Zuwachsraten in Spanien werden immer kleiner

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Zuwachsraten in Spanien werden immer kleiner

Der Coronavirus-Hotspot Spanien erzielt im Kampf gegen die Pandemie weiterhin Erfolge. Das vom Erreger SARS-CoV-2 schwer betroffene Land meldete am Dienstag mit 1,8 Prozent die niedrigste Zuwachsrate bei den Neuansteckungen seit Beginn der Krise. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als am Vortag, obwohl wegen des sogenannten Wochenendeffekts ein Anstieg in Vergleich zum Montag erwartet worden war.

Vor zwei Wochen lag die Rate noch bei über 20 Prozent. In ganz Spanien gilt seit gut vier Wochen und noch mindestens bis Mitternacht des 25. April eine sehr strenge Ausgangssperre.

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Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat am Mittwoch eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. In der Debatte empfand die Opposition die Vorschläge als nicht ausreichend. “Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig und das ist sozial ungerecht”, meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dessen Partei ja seit Wochen fordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben. Weder werde mit den 450 Euro Einmalzahlung Armutsvermeidung erzielt noch Kaufkraft und Konsum unterstützt. Genau das Gegenteil glaubt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: “Das Geld wird in den Konsum gehen und belebt unseren Wirtschaftskreislauf.” Es handle sich um Maßnahmen, die dort ankämen, wo sie hingehörten. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ergänzte, die Regierung mache alles, um Armut zu vermeiden und wies etwa daraufhin, dass weiter der Rückfall aus der Arbeitslosen in die Notstandshilfe finanziell aufgefangen werde und dass die Möglichkeit zur Sonderbetreuungszeit in den September hinein verlängert wurde. Wenn es nach dem Koalitionspartner geht, könnte zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazu kommen: “Es wird vermutlich noch mehr brauchen”, meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen. Schon jetzt eine Anhebung beschließen will die FPÖ. Ihr Abgeordneter Peter Wurm sprach sich dafür aus, einen 30-prozentigen Zuschlag zu gewähren, solange es die Coronakrise gebe. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannten “Heldinnen” in den Supermärkten und Krankenhäusern noch immer nichts bekommen hätten: “Die warten nicht nur auf schöne Worte sondern auch auf handfeste Geldzahlungen.” Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Dafür brauche es auch das ursprünglich von der Regierung zugesagte Mehrpersonal im AMS. Zudem benötigten die Betriebe mehr Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass sie nicht weiter tagelang nach einem Verdachtsfall auf Testergebnisse warten müssten. Am Anfang der Sitzung stand eine Fragestunde, zu Gast war Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Darin ging es unter anderem um den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Dieser soll noch vor der Sommerpause in Begutachtung geschickt werden. Ein erster Arbeitsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits “sehr weit gediehen”. Einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten als vermittelnde Schnittstelle wird es laut Edtstadler nicht geben. Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für Bauarbeiter nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines “Simon-Wiesenthal-Preises” für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust. Landwirten soll im Pensionsrecht entgegengekommen werden.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Neo-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne) haben am Montag neue Lockerungspläne für den Kulturbereich präsentiert. Die strikte Ein-Meter-Abstandsregel wird im Kulturbereich ab Freitag teils gelockert – wobei dann von den Zuschauern ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Angehoben wird zudem die mögliche Besucherzahl bei Outdoorevents ab 1. Juli.

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Die Corona-Kommission im Gesundheitsministerium, welche Empfehlungen und Leitlinien für die geplante Risiko-Ampel erstellen soll, hat am Freitag die Arbeit aufgenommen. Die erste reguläre Sitzung findet in der kommenden Woche statt, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Für den Minister ist sie ein “wichtiges zentrales Steuerungszentrum”. Anschober zufolge wurde die Corona-Kommission als sogenannte “Paragraf-8-Kommission” nach dem Bundesministeriengesetz eingerichtet. Sie besteht aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern, davon fünf Vertreter des Bundes, fünf Fachexperten aus Public Health/Epidemiologie, Virologie, den medizinisch-klinischen Bereich sowie von AGES und Gesundheit Österreich, sowie je einer aus den neun Bundesländern, die von den jeweiligen Landeshauptleuten bestellt worden sind. Leiter der Kommission sind Ulrich Herzog und Clemens Auer vom Gesundheitsministerium, die Sprecherin der Kommission ist Daniela Schmid von der AGES. Die Kommission soll mindestens einmal pro Woche zusammentreten – “in der Anfangsphase sicher öfter”, so Anschober – und jene Leitlinien erstellen, welche Maßnahmen bei welcher Ampelschaltung gelten sollen. Die Ampel soll nach den Worten des Gesundheitsministers ab kommender Woche mit der ersten regulären Sitzung der Kommission in den Probebetrieb gehen, ab September in den Echtbetrieb. “Wir wollen mit aller Kraft eine zweite Welle vermeiden”, sagte Anschober. Neben der Einrichtung der Kommission und der Ampel gelte es möglichst flächendeckend das Risikobewusstsein wieder herzustellen, “wie es im Frühjahr war”. Und es gehe darum, viele Tests und möglichst gutes Kontaktpersonenmanagement umzusetzen. Mit dem Herbst beginne die Phase vier im Kampf gegen die Pandemie, in der es mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Fälle geben werde und das Risiko einer Infektion größer sei, weil “wir uns mehr Indoor aufhalten”. Anschober teilte mit, dass es zuletzt in Österreich 141 SARS-CoV-2-Neuinfektionen binnen eines Tages gegeben hätte .

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