Zwangsurlaub für Arbeitnehmer

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Zwangsurlaub für Arbeitnehmer

Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Gesetzesänderungen geführt. Unter anderem betrifft das auch die Urlaubsregelung. Arbeitgeber dürfen bis zu acht Wochen Urlaub anordnen. Selbst wenn die Mitarbeiter damit nicht einverstanden sind, ist es das Recht des Dienstgebers einseitig auf den Urlaubsverbrauch zu bestehen. Die Regelung gilt bis Jahresende für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Ausgenommen sind Betriebe in Kurzarbeit.

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Kommentare:
  1. Florian Aichhorn sagt:

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Italien prüft die Möglichkeit einer Zwangseinlieferung von Covid-Erkrankten ins Krankenhaus, wenn diese Behandlungen verweigern. Dies sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza im Interview mit der römischen Tageszeitung “La Repubblica” (Sonntagsausgabe). Auch eine Verschärfung der Strafen für Covid-Positive, die gegen die Heimquarantäne verstoßen, wird geprüft. Der Minister kündigte Antikörper-Tests für Arbeitnehmer und Abstriche für Schüler an. Ziel sei es, neue Infektionsherde zu bekämpfen, die zuletzt unter anderem in der norditalienischen Region Venetien gemeldet wurden. Venetien plant ab Montag eine Verschärfung der Anti-Covid-19-Sicherheitsvorkehrungen, kündigte der Präsident der Region, Luca Zaia, an, nachdem in den vergangenen Tagen eine höhere Zahl von Ansteckungen gemeldet wurde. Sorge löste vor allem ein Infektionsherd in der Stadt Vicenza aus. Dieser wurde von einem aus Bosnien zurückgekehrten Unternehmer ausgelöst, der angezeigt wurde. Der Unternehmer hatte sich bei einem Serben angesteckt, der inzwischen am Covid-19 gestorben ist. Wegen der Infektionen in Vicenza mussten 89 Personen unter Quarantäne gestellt werden. Der Reproduktionsfaktor in Venetien stieg von 0,43 auf 1,63. Zu den Maßnahmen, die Zaia plant, zählt die Zwangseinlieferung von Covid-Erkrankten ins Krankenhaus, wenn sie Behandlungen verweigern.

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Nicht nur Zivildiener, sondern auch Milizsoldaten und Grundwehrdiener im Corona-Sondereinsatz müssen nicht fürchten, dass ihnen dadurch Nachteile beim Studium entstehen. Das stellte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung klar. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit der Regelung des Bildungsministeriums. Für die Soldaten gelten die gleichen Regelungen wie für die außerordentlichen Zivildiener – vor allem im Hinblick auf Anerkennungsmöglichkeiten, Studienbeihilfe und Aufnahmeprüfungen. Ein Krisen-Einsatz kann für manche Fächer wie z.B. Medizin oder Pflegewissenschaften als Wahlfach oder Praktikum angerechnet werden. Was die Studienbeihilfe betrifft könnte das laufende Semester ruhend gestellt werden. Faßmann strebt – wie er im ORF-Morgenjournal sagte – außerdem eine Hinaufsetzung des Höchstalters für den Bezug der Familienbeihilfe an. Für alle Studenten werde es individuelle Beratung und spezielle Begleitungsformen geben, um den Wieder- bzw. Neueinstieg möglichst reibungslos zu gestalten, betonte Faßmann in der Aussendung.

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