Zwangsurlaub für Arbeitnehmer

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Zwangsurlaub für Arbeitnehmer

Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Gesetzesänderungen geführt. Unter anderem betrifft das auch die Urlaubsregelung. Arbeitgeber dürfen bis zu acht Wochen Urlaub anordnen. Selbst wenn die Mitarbeiter damit nicht einverstanden sind, ist es das Recht des Dienstgebers einseitig auf den Urlaubsverbrauch zu bestehen. Die Regelung gilt bis Jahresende für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Ausgenommen sind Betriebe in Kurzarbeit.

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  1. Florian Aichhorn sagt:

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Die Diakonie legt ein Konzept für die Neuorganisation der Pflege vor. Damit soll nicht nur die Autonomie der Pflegebedürftigen erhöht, sondern insgesamt die zu erwartende Kostensteigerung abgeflacht werden, erklärten die Direktorin der evangelischen Hilfsorganisation, Maria Katharina Moser, und Daniela Palk, Vorständin des Diakoniewerks. Kernstück bleibt die Pflegegeldzahlung. Die Bezieher sollen aber künftig mehr Wahlfreiheit für den Einsatz der Mittel erhalten. Der demografische Wandel mache eine Reform der Pflegesystems unabdingbar, so Moser. Bis 2030 werde etwa die Zahl der Ein-Personen-Haushalte von Menschen über 65 Jahren um 39 Prozent steigen. Gleichzeitig erhöhe sich bis dahin der Bedarf an Fachkräften im Pflege-Bereich um 24.000. Daher werde es bei der angestrebten Reform der Pflege “nicht reichen, da und dort die eine oder andere Lücke zu schließen”, argumentierte Moser. Damit man wirklich von einer Reform sprechen könne, brauche es einen grundlegenden Umbau. Das künftige Pflegesystem müsse den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und dabei auch wirtschaftlich sein. Dies erfülle das aktuelle System, das auf den beiden Säulen Pflegeheim oder mobile Betreuung basiert, nicht. Nur allzu oft bleibe derzeit das Heim als letzte Lösung, so Moser. Das sei “oft diejenige Lösung, die nicht den Bedürfnissen entspricht und auch volkswirtschaftlich die teuerste ist.” Daher habe man ein neues Dienstleistungs- und Finanzierungskonzept entwickelt. Es trägt den Namen “SING” (Seniorenarbeit innovativ gestalten, Anm.) und geht von der Frage aus, was die Betroffenen wirklich brauchen – und das Hand in Hand mit der Finanzierungslogik. Kernstück der Finanzierung bleibt laut Palk die Pflegegeldzahlung. Die Bezieher sollen aber künftig die Möglichkeit erhalten, mit einem Teil des Pflegegeldes einen “sachleistungsbezogenen Autonomiebetrag” zu erwerben, der durch einen Zuschuss der öffentlichen Hand den Pflegegeldbeitrag vervielfachen soll. Bei den Pflegegeldstufen drei bis fünf würde dies etwa eine Vervierfachung des Beitrags ausmachen. Mit dem Autonomiebetrag können dann individuelle Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bezogen werden. Vermittelt sollen diese dann durch das neue Berufsfeld der Pflegelotsinnen werden. Deren Aufgabe bestehe nicht nur darin, den Bedarf zu erheben, sondern in Zusammenarbeit mit den lokalen Anbieterorganisationen die Betreuungsleistungen zu entwickeln. Durch dieses System erhielten die Pflegebedürftigen mehr Autonomie und Wahlfreiheit, volkswirtschaftlich gesehen könnte die Kostensteigerung abgebremst werden, denn Heimplätze seien wesentlich teurer und auch die Organisationen könnten ihre Angebote flexibler gestaltet. Freilich müssten Leistungsanbieter akkreditiert und von der öffentliche Hand zertifiziert werden, so Palk. “Das ist ein System, das sehr aufs Lokale und Kleinteilige blickt und Eigenverantwortung und Innovation fördert”, zeigte sich Moser überzeugt. Außerdem könnte es auch das Berufsfeld attraktiver gestalten, wenn Pflegekräfte mehr Freiraum bekämen. Geht es nach der Diakonie-Direktorin sollte das Modell zunächst einmal in einer Region als Pilotprojekt gestartet und wissenschaftlich begleitet werden. Man habe das Konzept bereits der Sozialministerin der Übergangsregierung, Brigitte Zarfl, und im Frühjahr auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgestellt. Dann kam aber die Corona-Pandemie dazwischen, so Palk. Nun wolle man einen neuen Anlauf starten.

Diakonie stellt Modell für Neuorganisation der Pflege vor

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat beim Allgemeinen EU-Rat zur Vorbereitung des Sondergipfels Ende der Woche laut eigenen Angaben das Wort “inakzeptabel” oft gehört. “Die Positionen sind unglaublich divergierend”, sagte die Ministerin am späten Mittwochnachmittag gegenüber der APA in Hinblick auf das nächste EU-Budget und den Wiederaufbau nach der Coronakrise. Der von EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vorgelegte Budgetentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 liegt mit 1.074 Milliarden Euro leicht unter der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgabenobergrenze von 1,1 Billionen Euro. Den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, der zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite ausgezahlt werden soll, behielt Michel hingegen bei. Für Österreich ist sowohl das vorgeschlagene EU-Budget als auch der Aufbaufonds zu hoch dotiert. Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket, das gemeinsam verhandelt werde, wie Edtstadler am Mittwoch erklärte. Sie erwartet für Freitag und Samstag “unglaublich schwierige Verhandlungen” und auch keine Chance auf eine Einigung auf eines der beiden Elemente, sie wäre davon aber “positiv überrascht”. Beim heutigen Rat hätten die EU-Länder unterschiedliche Aspekte wie Rabatte oder die Verknüpfung der Vergabe an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gegeneinander ausgespielt. Manche EU-Länder treten auch für eine Auszahlung der Gelder innerhalb von fünf Jahren ein. Edtstadler will diese auf zwei Jahre beschränken. Mit dem vorgeschlagenen jährlichen Bruttorabatt von 237 Millionen Euro ist Österreich auch noch nicht zufrieden. Es müsse ein “substanzieller Nettorabatt” sein, so die Ministerin. Andere sogenannte Nettozahler-Länder wollen die Höhe des Rabattes in Abhängigkeit von der Höhe des gesamten nächsten EU-Finanzrahmens sehen. Die nächste Debatte seien wiederum neue Finanzierungsquellen der EU. Mit diesen sollen die auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel für den “Next Generation EU” genannten Aufbaufonds laut dem Plan der EU-Kommission zurückbezahlt werden. Bisher gibt es jedoch noch keine Einigung auf neue Steuern. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), treten am Freitag zum ersten Mal in Brüssel zusammen, um über den Wiederaufbau nach der Coronakrise zu diskutieren. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird ein zweiter Sondergipfel Ende Juli als möglich angesehen.

Edtstadler hat beim EU-Gipfel Wort "inakzeptabel" oft gehört

Nach einem Schiffsunglück vor Mauritius versuchen Helfer, eine Umweltkatastrophe zu vermeiden. Denn der auf Grund gelaufene japanische Frachter “Wakashio” verliert seit Donnerstag Kraftstoff aus einem seiner Tanks. Bisher seien 1.000 Tonnen ausgetreten, teilte das japanische Unternehmen Nagashiki Shipping, der Besitzer des Schiffes, am Sonntag mit. Es könne zu weiteren Rissen und größeren Ölaustritten kommen, warnte Vikash Tatayah von der Mauritian Wildlife Foundation (MWF). “Ich befürchte, dass es schlimmer wird.” Der Umweltminister des Inselstaats im Indischen Ozean, Kavy Ramano, warnte: “Wir befinden uns in einer Umweltkrise.” Die “Wakashio” war vor zwei Wochen rund zwei Kilometer vor der Südostküste von Mauritius havariert. Wie es dazu kam, ist bisher unklar. Zunächst sei versucht worden, das 300 Meter lange Schiff wieder flott zu bekommen, doch wegen der schlechten Wetterbedingungen habe man wenige Fortschritte machen können, erklärte Nagashiki Shipping. Das Schiff hatte demnach rund 3.800 Tonnen Kraftstoff an Bord – am Donnerstag begann es auszutreten. Derzeit bemühen sich Behörden und Helfer, das bereits ausgelaufene Öl einzudämmen oder zu entfernen – und das restliche Öl im Frachter abzupumpen. Die Regierung hat nach eigenen Angaben unter anderem rund 400 Ölsperren installiert. Schlechtes Wetter erschwerte laut UN die Arbeiten – die Wetterbedingungen könnten sich weiter verschlechtern. Mauritius fehlt es an Expertise und Ausrüstung, um den Ölaustritt alleine zu bewältigen. Regierungschef Pravind Jugnauth rief einen Umwelt-Notstand aus und bat um Hilfe aus dem Ausland. Unter anderem Frankreich sicherte Unterstützung zu: “Wenn die biologische Vielfalt gefährdet ist, besteht dringender Handlungsbedarf”, schrieb Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Das Land schickte ein Flugzeug und ein Marineschiff mit Experten und Material aus der nahe gelegenen französischen Insel La Réunion, wie der Präfekt der Insel erklärte. Auch Japan schickt dem Außenministerium zufolge ein Team an Helfern, die Vereinten Nationen unterstützen die Regierung von Mauritius. Zusammen mit dem UN-Umweltprogramm (Unep) und dem UN-Nothilfebüro (Ocha) stellt der UN-Vertreter in dem Inselstaat Expertise und Koordinationskapazitäten zur Verfügung, wie es hieß. Umweltschützer warnten vor verheerenden Auswirkungen des Desasters. Es sei womöglich “eine der schlimmsten ökologischen Krisen, die dieser kleine Inselstaat jemals erlebt hat”, teilte Greenpeace mit. Der Frachter liegt auf einem Riff inmitten einer Lagune. In der Nähe befinden sich mehrere Schutzgebiete, darunter ein Marinepark und eine kleine Insel. Die Lagune sei in den vergangenen Jahren mit viel Arbeit wiederhergestellt worden, nun mache die Katastrophe “20 Jahre der Restauration zunichte”, sagte Tatayah. Noch muss untersucht werden, wie es zu dem Unfall kam und warum der Frachter so nah an das Festland herangekommen war. Außerdem ist noch offen, warum der Treibstoff nicht schon früher aus dem Schiff gepumpt wurde. Tatayah zufolge – der nach eigenen Angaben seit dem Schiffsunglück bei vielen Krisensitzungen dabei war – wurde stets gesagt, dass das Risiko eines Ölaustritts extrem gering war. Der Inselstaat Mauritius mit rund 1,3 Millionen Einwohnern liegt vor der Küste Madagaskars im Indischen Ozean.

Ölkatastrophe vor Mauritius - Urlaubsparadies im Krisenmodus

Südkorea beginnt mit der Verabreichung des Medikaments Remdesivir bei Covid-19-Patienten. Die erste Versorgung im Juli werde vom Hersteller Gilead zur Verfügung gestellt, teilt das Kontrollzentrum für Krankheiten und Prävention mit. Die Gesundheitsbehörden würden mit Gilead über den Preis verhandeln, um den Einsatz ab August sicherzustellen. Remdesivir gilt als Hoffnungsträger in der Behandlung von Covid-19-Patienten und ist bereits in einigen Ländern, darunter den USA, in Notfällen zur Behandlung zugelassen.

Südkorea beginnt mit dem Einsatz von Remdesivir