10 Jahre Stadtregierung - Jubiläum für drei Welser Politiker

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10 Jahre Stadtregierung - Jubiläum für drei Welser Politiker

Der 10. November 2009 war für drei Welser Politiker ein einschneidender Moment. Denn an diesem Tag zogen die drei in die Stadtregierung ein – und sind dort bis heute aktiv. Um wen es sich dabei drehen könnte? Sehen sie selbst.

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Im Landesklinikum Melk ist in der Nacht auf Dienstag ein positiv auf das Coronavirus getesteter 72-Jähriger gestorben. Er hatte laut Bernhard Jany von der NÖ Landeskliniken-Holding auch an massiven Grunderkrankungen gelitten. Der Mann ist das siebente Covid-19-Todesopfer in Niederösterreich.

72-Jähriger starb im Landesklinikum Melk

Die Zahl der Neuinfektionen in Österreich steigt weiter auf einem hohen Niveau. So kamen in den vergangenen 24 Stunden 3.394 neue SARS-CoV-2-Fälle hinzu. Deutlich mehr Patienten mussten am Mittwoch im Krankenhaus behandelt werden – insgesamt waren 1.569 im Spital. Benötigten davon am Dienstag noch 203 Erkrankte intensivmedizinische Versorgung, waren es am Mittwoch bereits zehn Prozent mehr und insgesamt 224 Patienten. Österreichweit waren 26.785 Menschen aktiv infiziert. Am Dienstag waren noch 1.400 Patienten im Krankenhaus, am Mittwoch bereits 159 zusätzliche Erkrankte und somit deutlich über 1.500. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Toten – am Mittwoch wurden 22 weitere Todesfälle verzeichnet. Insgesamt starben seit Beginn der Pandemie 1.027 Menschen an den Folgen von Covid-19. 2870 Neuinfektionen täglich Im Schnitt kamen in der vergangenen Woche jeden Tag 2.870 Neuinfektionen hinzu. In den vergangenen 24 Stunden wurden österreichweit 27.379 Tests in das Epidemiologische Melderegister (EMS) eingemeldet. Die Positivrate lag am Mittwoch bei rund zwölf Prozent. Bisher gab es laut Angaben von Innen- und Gesundheitsministerium (Stand 9.30 Uhr) 89.496 Fälle, 61.684 gelten als wieder genesen. Die meisten Neuinfektionen wurden am Dienstag mit 901 aus Oberösterreich gemeldet, in Wien waren es 793, in Tirol 520 und in der Steiermark 358. In Vorarlberg kamen 258 Infizierte hinzu, im Burgenland 180 und in Kärnten 151. Salzburg meldete 130 zusätzliche Fälle und Niederösterreich mit 103 die wenigsten in den vergangenen 24 Stunden.

3394 Neuinfektionen in Österreich

Über eine Milliarde Menschen haben in Indien den Sonntag bei einer landesweiten Ausgangssperre zu Hause verbracht. Premierminister Narendra Modi hatte angesichts der Corona-Krise für das Land eine auf 14 Stunden begrenzte Ausgangssperre von 7 bis 21 Uhr ausgerufen. Zugleich sollte die Zeit genutzt werden, Indiens Kapazitäten im Kampf gegen die Pandemie besser einzuschätzen. In Indien sind aktuell 315 Menschen an dem Virus erkrankt, vier Personen sind bisher daran gestorben.

Ausgangssperre in Indien für einen Tag

Aus Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gehen große Internetkonzerne auf Distanz zu der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die populäre internationale Videoplattform TikTok kündigte am Dienstag an, sich vom Hongkonger Markt zurückzuziehen. Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte nach chinesischen Medienberichten, dass der internationale TikTok-Dienst “angesichts der jüngsten Ereignisse” in Hongkong eingestellt werde. Die zensierte und in der kommunistischen Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version “Douyin” werde in der asiatischen Hafenmetropole aber weiter betrieben. Internationale Internetkonzerne und Chatplattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram kündigten an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden, Daten von Nutzern zur Verfügung zu stellen, vorerst nicht zu beantworten. Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen zunächst Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren zu wollen. Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong wie auch heute schon in der Volksrepublik geblockt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage “Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen” müssten. Das weitgehende, drakonische Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor. Regierungschefin Carrie Lam verteidigte am Dienstag das von Peking verhängte Gesetz. Es sei “nachsichtig und nicht streng”, erklärte sie. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte. Seit der Rückgabe 1997 an China wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom regiert. Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristen allerdings stark beschnitten. Kritiker sehen heute nur noch “ein Land, ein System”. Die Geheimhaltung um das Gesetz und seine Umsetzung dauert weiter an. Lam betonte, dass die dafür neu geschaffene Sicherheitskommission in Hongkong geheim arbeiten werde. Auch beantwortete sie besorgte Fragen von Journalisten über die Zukunft der Pressefreiheit nur ausweichend. Sie wolle keine Garantie geben, weil die Journalisten ihr auch keine 100-prozentige Garantie geben würden, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen würden. Mit dem Rückzug von TikTok aus Hongkong demonstriert der chinesische Internetkonzern ByteDance einmal mehr seine schon länger laufenden Bemühungen, die internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Das chinesische Unternehmen wird im Ausland wegen einer möglichen Nähe zu Chinas Behörden und dem Umgang mit persönlichen Daten mit Argwohn betrachtet. In den Spannungen um den Grenzstreit mit China hatte Indien sogar TikTok und 58 andere chinesische Apps verboten, was zu Milliardenverlusten für ByteDance führen dürfte. Auch die USA prüfen laut Außenminister Mike Pompeo ein Verbot von Apps aus China wie TikTok. “Es ist etwas, das wir uns anschauen”, sagte Pompeo am späten Montagabend dem Sender Fox News. US-Abgeordnete haben sich besorgt gezeigt über TikToks Umgang mit Nutzerdaten und befürchten eine Zusammenarbeit mit Chinas Geheimdiensten.

Internetriesen fürchten neues Sicherheitsgesetz in Hongkong

Die zweite Phase beim Härtefallfonds für Selbstständige startet nächste Woche. Das Geld – bis zu 2.000 Euro drei Monate lang – soll ab 20. April online beantragt werden können, teilte die Wirtschaftskammer am Dienstag mit. Das Finanzministerium hat zuvor die Richtlinien dafür fertiggestellt. Insgesamt steht für betroffene Kleinunternehmer ein 2 Mrd. Euro schwerer Fördertopf zur Verfügung.

Härtefallfonds: Anträge für zweite Phase ab 20. April möglich