Klinikum - Start der Corona-Impfung

Die politische Aufregung rund um den Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, dürfte  nochmals hochkochen. Als der ÖVP-nahe Manager noch Generalsekretär im Finanzministerium war, soll er den Ausschreibungstext für den ÖBAG-Chefposten, den er nun einnimmt, selbst mitformuliert haben. Das legen neu aufgetauchte Chatprotokolle nahe, aus denen “Kurier” und “Presse” (Montag) zitieren. Zum Jahresende 2018 wurde die Ausschreibung für den wichtigen staatlichen Posten vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt war Schmid Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) von Hartwig Löger (ÖVP). Eine Kabinettsmitarbeiterin schrieb Schmid am 26.12.2018 laut “Presse”: “Telefoniere mit Frau W. wegen dem Ausschreibungstextes (sic!) – haben den Text jetzt ein wenig verändert. Ziehen dann am Ende über euch die Feedback-Schleife.” Frau W. ist laut Zeitung eine Personalberaterin, die den Text für die Ausschreibung verfasst hat. Schmid schrieb seiner Mitarbeiterin zurück: “Super! Danke dir.” Fast wortgleich im Ausschreibungstext Dann wird laut den Zeitungsberichten an weiteren Details und Formulierungen gefeilt. Und am Ende findet sich Einiges davon tatsächlich beinahe wortgleich im Ausschreibungstext. Angefordert wurde laut “Kurier” etwa “Erfahrung in der Verhandlungsführung mit politischen Stakeholdern”. Oder Erfahrung in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen. Nicht angefordert wurde hingegen Erfahrung in Unternehmen – die fehlt Schmid schließlich. Er war lange Jahre Sprecher verschiedener ÖVP-Politiker, machte Karriere in Kabinetten. Die Headhunterin Gabriele W. (AltoPartners) sagte laut “Kurier” heuer am 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft aus, Schmid habe ihr gesagt, er überlege die Bewerbung. W. arbeitete fürs Ministerium bzw. die ÖBAG-Vorgängerin ÖBIB. Schmid habe sie dann gebeten, seinen Lebenslauf anzusehen, “und ich habe ihm gesagt, dass das so gar nicht geht”. Das CV war in Prosa gehalten. Ihr für die Ausschreibung entworfener Inseratentext sei aber “nicht auf ihn zugeschnitten” gewesen, heißt es im Bericht. Überlegt wurde laut den Chats auch, wer das Motivationsschreiben abfasse, das man für das Hearing ebenso benötige wie einen gut aufbereiteten Lebenslauf. Man suche mal ein Muster, “dann werden wir das schon hinbekommen”. Laut “Kurier” wurde auch an die Betriebsräte bei der konstituierenden Aufsichtsratssitzung gedacht, “Achtung, leaken gerne nach draußen. Nicht, dass da was vom internen Hearing nach draußen geht – sollten sehr vorsichtig sein”, so da gechattet worden sein. Setzte sich gegen acht Gegenkandidaten durch Schmid hat sich gegen insgesamt acht Gegenkandidaten durchgesetzt. Das Komitee, das für die Chefsuche zuständig war, sei mit Amrop Jenewein nochmals den Ausschreibungsentwurf des BMF für die ÖBAG durchgegangen und habe 80 bis 90 Prozent des alten Textes übernommen, sagt Aufsichtsratschef Helmut Kern. Gegenüber beiden Zeitungen betont er, dass ordentlich vorgegangen worden und Schmid der beste Kandidat gewesen sei. “Der Prozess ist so gelaufen, als ob es diese Chats nicht gäbe”, versichert Kern im “Kurier”. Politische Erfahrung sei “sehr wichtig”. Die Anfrage der “Presse” an Schmid beantwortete dessen Anwalt Thomas Kralik. Dieser sagt, dass Schmid seinerzeit als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium “gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung” in die Neuaufstellung der Staatsholding involviert gewesen sei. “Im Zuge dessen war er neben zahlreichen nationalen und internationalen ExpertInnen in inhaltliche, legistische sowie operative Vorbereitungshandlungen der Gesellschaft eingebunden”, so Kralik. Schmid habe bloß Vorbereitungsarbeiten übernommen, bis Helmut Kern den Aufsichtsratsvorsitz überantwortet bekommen habe. Die Chats würden sich also “auf vorbereitende Entwürfe” der Ausschreibung beziehen. In weiterer Folge habe sie Kern finalisiert und verantwortet. Rücktrittsforderung der Opposition Die Opposition fordert schon länger geschlossen den Rücktritt Schmids. Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an Unternehmen wie der OMV, Telekom, Post oder den Casinos. Schmid ist als ÖBAG-Chef Aufsichtsratspräsident beim Verbund und Vizepräsident des OMV-Aufsichtsrats.

Gute Laune beim Eisstockturnier des Arbeitnehmerbundes ÖAAB Wels 😊

Die Feuerwehr stand Mittwochnachmittag bei einem Brand in Wels-Vogelweide im Einsatz. Ersten Erkenntnissen zufolge dürfte der Brand gelegt worden sein.

Wir können uns am Lederturm nicht satt sehen. Geht es euch auch so?

Ein Skandal erschüttert Österreichs Politik. Nach nur eineinhalb Jahren ist die ÖVP-FPÖ Koalition Geschichte. Im September wird neu gewählt, nachdem ein heimlich gefilmtes Video aufgetaucht ist, dass Parteichef Heinz Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus dabei zeigt, wie sie von einer vermeintlich reichen Russin Spenden lukrieren, sich Medieneinfluss sichern wollen und dafür Staatsaufträge in Aussicht stellen. Wir haben die Welser Reaktionen darauf zusammengefast.