Schwarz-blaue OÖ-Klimastrategie erhitzt Rot und Grün
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Die „erste umfassende Klima- und Energiestrategie des Landes Oberösterreich“ soll am Montag von der Landesregierung
beschlossen werden. Am Mittwoch stellte LH Thomas Stelzer (ÖVP) diese der Presse vor. Grüne und SPÖ kritisieren, nicht eingebundenngewesen zu sein. Inhaltlich geht die Strategie nicht über die Ziele des 2021 mit dem Koalitionspartner FPÖ ausverhandelten Regierungsprogramms hinaus. In dem neuen Papier geht es vor allem um die verwaltungstechnische Umsetzung.
Bisher seien die „klimarelevanten Zielsetzungen in den verschiedenen fachbezogenen Landeskompetenzen verankert“ gewesen, erklärte der Landeshauptmann den Status quo bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2021. Danach hatte Stelzer die
Querschnittsmaterie Klimaschutz-Koordinierung zur Chefsache erklärt und aus dem Umweltressort herausgenommen. Im März 2022 gab er dann an die Landesverwaltung den Auftrag, eine „integrierte Energie- und Klimastrategie“ zu erarbeiten. Künftig sollen alle relevanten Ressorts und Abteilungen miteinander vernetzt und somit die „Gesamtsteuerung“ verbessert werden. Mit der Vernetzung werde der „Klimaschutz, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und die
Klimaneutralität noch effizienter und konsequenter vorangetrieben“, meinte Stelzer. Es würden keine „ideologischen Parolen oder Träumereien aufgegriffen“. Vielmehr sei die Strategie realistisch, damit bis zum Jahr 2040 Oberösterreich klimaneutral sei.
Für Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) könne mit der nun vorliegenden Strategie dieses Ziel „niemals erreicht werden“. Sie sei eine „Bankrotterklärung“, Schwarz-Blau habe „nicht den Mut gehabt, das eigene Regierungsprogramm an die neuen Realitäten anzupassen“, meinte er beim ersten Überfliegen der gut 150 Seiten. Konkret bezieht er sich dabei auf das Thema Windkraft. Um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu forcieren, brauche man den Ausbau der Windkraft. Doch neue Windräder werde es nach wie vor nicht geben, entnimmt Kaineder der Strategie.
Auch die SPÖ will eine Evaluierung des Windkraft-Masterplans. Die Sozialdemokraten, die bei ihrer Jahresklausur am Mittwoch einen „fairen, standortfreundlichen und nachhaltigen Klimaschutz“ zum Thema für 2023 erklärt haben, wollen zudem strategische Beteiligungen des Landes an innovativen Unternehmen. Außerdem würde man Landesförderungen stärker an Bedingungen knüpfen, um Klimaziele zu erreichen, verlangt eine Innovationskoordinationsstelle in Form
einer Art „Klima-Volksanwaltschaft“, die Einrichtung eines mit 200 Millionen Euro jährlich dotierten Transformationsfonds des Landes, der oberösterreichische Betriebe bei der Umstellung unterstützt, sowie Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. „Wir werden unser Mobilitätsverhalten nicht eins zu eins auf E-Mobilität umstellen können. So viel Strom und Lade-Infrastruktur ist wohl unmöglich“, meinte Landesparteichef LR Michael Lindner in einer Pressekonferenz.
Grundsätzlich zeigten sich beide Parteien enttäuscht von der schwarz-blauen Klimapolitik. Eigentlich hatte sich Kaineder von der „Klima- und Energiestrategie“ einen „Maßnahmenkatalog für eine Energiewende“ erwartet und nicht eine „Beschreibung, wie die Zusammenarbeit im Behördenapparat funktioniert“. Für Lindner sei die ÖVP beim Klimaschutz „nachlässig“, nötig sei endlich „aktives Gestalten statt passivem Verwalten“. Er kritisiert, dass die Strategie „nur im Hinterzimmer der schwarz-blauen Koalition“ entstanden sei. Daher wolle man die Diskussion in den Landtag verlegen und werde dort eine aktuelle Stunde dazu beantragen.
Bildquelle: APA/FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR/FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
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