Vizekanzler Werner Kogler sieht die Politik seiner Grünen gut gegenüber der ÖVP durchgesetzt. Vor allem im Klima- und Umweltschutz habe es Entwicklungen gegeben, die “vor ein paar Jahren noch nicht so vorstellbar” gewesen seien, sagte er im ORF-“Sommergespräch” am Montag. Allerdings müsse man auch zur Kenntnis nehmen, “dass es für bestimmte Positionen in diesem Land keine Mehrheit gibt”.
“Die Grünen sind dort wo sie hingehören, nämlich im Zentrum der Macht”, lautete Koglers Resümee nach mehr als einem halben Jahr Regierungsbeteiligung. Gerade in Zeiten der Coronakrise sei es gut, dass die Grünen regieren und es nicht mehr Türkis-Blau gebe, befand er. Aus Verantwortung für Österreich sei die Regierungsbeteiligung daher die richtige Entscheidung gewesen. Auch habe es keine Alternative gegeben.
Dass sich die Grünen in der Koalition mit der ÖVP selbst in ihren Kernthemen nicht immer durchsetzen, beunruhigt Kogler nicht. Bei der von ihm gewünschten Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln werde man noch “sehen, wie das ausgeht”. Ähnlich optimistisch zeigte er sich beim Thema Asylwerber in Lehre. Bei beiden Themen gebe es auch Stimmen in der ÖVP – vor allem in der Wirtschaft -, die dies unterstützten.
Ziel der Grünen sei weiterhin, die Welt zu verändern, beteuerte Kogler – und nannte als Beispiele nicht nur das Klimaschutzpaket der Regierung, sondern auch Vorhaben wie das Informationsfreiheitsgesetz sowie Maßnahmen gegen Korruption. In der Europapolitik bekannte sich Kogler eher Angela Merkel als seinem Koalitionspartner, Bundeskanzler Sebastian Kurz, nahe.
Für die Zeit nach der Krise zeigte sich der Vizekanzler zuversichtlich: “Es kann gelingen, dass wir in der österreichischen Wirtschaft ganz gut wieder rauskommen in den nächsten Jahren.” Eine baldige Öffnung der Nachtgastronomie stellte er allerdings nicht in Aussicht, bekannte sich aber weiterhin zum vollen Ausgleich der Verluste von staatlicher Seite. Das Virus sei – bis heute – nämlich “keine harmlose Sache”.
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