Petra Wimmer: Budget vertieft die Krise
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Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.
„Im Winter werden mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos sein. Immer mehr Betriebe sind durch die anhaltende Krise bedroht. Die mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich verlieren durch den Wirtschaftseinbruch 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen. Das Gesundheitssystem war noch nie so gefordert wie jetzt. Ebenso geht es den Schulen und Kindergärten. Genau da muss eine soziale und wirtschaftlich kluge Budgetpolitik ansetzen und viel mehr investieren“, so Petra Wimmer.
Laut der Welser Bürgermeisterkandidatin liegen die Schwerpunkte, wofür die Budgetmittel eingesetzt werden sollen, des Öfteren leider nicht richtig. Wimmer nennt dazu ein konkretes Beispiel: „Die Regierung ersetzt den Betreibern von Glücksspielautomaten den Umsatz, den diese im Lockdown verlieren. Geschätzte 22 Millionen Euro erhalten die Glücksspielkonzerne, ohne dass ein einarmiger Bandit einen Finger rühren muss, vom Staat ausbezahlt – zugleich wird die Hacklerregelung abgeschafft, also die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“
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