Solidaritätsfonds - Wels lässt keinen im Stich

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Dr. Andreas Rabl (Bürgermeister) im Talk.

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die Kooperation des Bundesheers mit Vereinen überprüfen. Allerdings werden die nun von ihr durchleuchteten sicherheitspolitischen Institutionen längst nicht nur von ihrem Ressort unterstützt: Auch Bundeskanzleramt, Außen- und Innenministerium befinden sich auf den Sponsorenlisten der parteinahen Vereine. Neben dem im Zuge der Ibiza-Affäre unter Beschuss geratenen freiheitlichen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) kooperiert auch das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) mit dem Verteidigungsministerium. Geleitet wird es vom früheren Ressortchef Werner Fasslabend (ÖVP). Auf seiner Website gibt das AIES an, auch durch das Außen- und das Wissenschaftsministerium sowie vom Land Niederösterreich unterstützt zu werden. Das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog hebt ebenfalls in seinem Internet-Auftritt seine Sponsoren hervor. Neben dem Verteidigungsministerium zählen das Wissenschaftsministerium wie das Bundeskanzleramt dazu. Das Innenministerium wiederum unterstützt laut Jahresbericht des Vereins – neben dem Verteidigungs-, Außen- und Wissenschaftsministerium – das Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ASPR) des einstigen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos. Ein weiterer von ihrem Ressort unterstützter Verein, den Tanner durchleuchten will, ist das Institut für internationale Politik (oiip), dessen Präsident der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem ist. Auch dieses wird nicht nur vom Verteidigungsministerium unterstützt, sondern auch vom Bundeskanzleramt sowie dem Verkehrsministerium – zumindest punktuell, wie dessen wissenschaftliche Direktorin Saskia Stachowitsch zur APA sagte. Sollte Tanner die Kooperation mit dem oiip auflösen, wäre das sicher ein schwerer Verlust, betonte Stachowitsch. Das Ressort zähle zum wichtigsten Partner. Auch generell stelle sich dann die Frage, wer im außeruniversitären Bereich Forschung auf diesem Gebiet betreiben solle. Auch das ASPR betonte den Stellenwert der Kooperation mit dem Ressort, steht aber einer Evaluierung “positiv gegenüber”, hieß es in einer Aussendung. Das freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP), dessen Kooperation mit dem Verteidigungsministerium und dem Glücksspielkonzern Novomatic die Diskussion überhaupt erst entfacht hatte, weist keine weiteren politischen Institutionen als Kooperationspartner auf. Das bestätigte auch dessen Vorsitzender Markus Tschank gegenüber der APA.

U-Ausschuss: Weitere Ministerien kooperieren mit Vereinen

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist auf 560.000 Menschen gestiegen, das ist ein Rekordwert in der Zweiten Republik. Alleine in den letzten zwei Wochen haben fast 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren. „Diese Menschen müssen wir mit einem höheren Arbeitslosengeld unterstützen, damit sie ihren Lebensunterhalt auch in der Krise noch bestreiten können“, fordert die Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer.

Mehr Unterstützung für Arbeitslose und ihre Familien

Nach der katalanischen Region Segria wird im einstigen Corona-Hotspot Spanien wieder ein größeres Gebiet wegen steigender Infektionszahlen unter Quarantäne gestellt. Der Landkreis A Marina in der galicischen Provinz Lugo im Nordwesten des Landes soll zwischen Montag und Freitag fünf Tage lang abgeriegelt werden, wie die Regionalregierung von Galicien am Sonntag mitteilte. Betroffen sind etwas mehr als 70.000 Menschen. Am Sonntag gab es in A Marina nach amtlichen Angaben insgesamt 106 Infizierte. Regionalpräsident Alberto Nunez Feijoo erklärte, der neue Ausbruch habe sich in “zwei oder drei Kneipen” ereignet. In A Marina werden nun unter anderem die Öffnungszeiten der Gasthäuser gekürzt, größere Menschenansammlungen sind bis Freitag wieder strikt untersagt. Segria – mit der Großstadt Lleida – war die erste Region, die nach der Lockerung der Corona-Maßnahmen in Spanien wieder abgeriegelt worden war. Insgesamt sind dort seit Samstag, zwölf Uhr, 200.000 Menschen betroffen. Bis auf weiteres darf niemand einreisen oder die Region verlassen, außer um zur Arbeit zu gelangen. Die Polizei errichtete Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Versammlungen zu meiden und familiäre Feiern stark zu begrenzen oder zu verschieben. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden waren die Infektionsfälle in Segria innerhalb weniger Tage um mehr als 300 auf gut 4.000 geklettert. Die meisten Infektionen stünden mit Agrarbetrieben, Seniorenheimen und einem Wohnviertel in Zusammenhang, berichteten Medien. Spanien ist mit gut 28.300 Corona-Toten und 250.000 Infizierten eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder. Landesweit sind die Zahlen aber seit Mitte Mai stark gesunken. Der seit dem 14. März bestehende Corona-Notstand endete am 21. Juni. Seither dürfen sich die 47 Millionen Spanier wieder frei in ihrem Land bewegen. Urlauber dürfen inzwischen auch wieder einreisen.

Region mit 70.000 Bewohnern in Spanien abgeriegelt

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In Hollywood dürfen ab kommender Woche wieder Filme gedreht werden. Die Film- und Fernsehstudios in Los Angeles dürfen nach dreimonatiger Zwangspause wegen der Corona-Pandemie ab dem 12. Juni ihren Betrieb wieder aufnehmen, teilte die Regierung des Staats Kalifornien mit. Alle Dreharbeiten müssen jedoch von den Gesundheitsbehörden der Bezirke genehmigt werden. In Kalifornien stehen die Filmkameras seit Mitte März still. Ob die Behörden in Los Angeles schon kommende Woche wieder Dreharbeiten in den großen Hollywood-Studios genehmigen, ist aber unklar. Schauspieler und Aufnahmeteams müssen sich jedenfalls weiter an strikte Auflagen halten. In Los Angeles wurden die Hälfte aller Infektions- und Todesfälle in Kalifornien verzeichnet. Kalifornien gehört zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Bundesstaaten der USA. Bisher wurden in dem Westküstenstaat mehr als 125.000 bestätigte Infektionsfälle registriert, 4.500 Menschen starben. Im ganzen Land wurden mittlerweile mehr als 1,89 Millionen Infektions- und mehr als 109.000 Todesfälle verzeichnet. Wie am Freitagabend aus Zahlen der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervorging, starben binnen 24 Stunden 922 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf 109.042. Rund 491.000 Menschen gelten offiziell als geheilt.

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