Welser Gemeinderat fasste wichtige Beschlüsse

21. Dez. 2021 10:47 Uhr • 0 Kommentare Merken

Einstimmig wurde am Montag das Doppelbudget 2022/2023 beschlossen. Wie berichtet, sind für das Jahr 2022 Einnahmen in Höhe von 247 Mio. Euro und für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 256 Mio. Euro geplant. Die Ausgaben belaufen sich für das Jahr 2022 auf 244 Mio. Euro und im Jahr 2023 auf knapp 246 Mio. Euro. Für das Jahr 2022 wird somit mit einem Budgetüberschuss von rund 3 Mio. Euro, im Jahr 2023 mit einem Plus von rund 10,6 Mio. Euro gerechnet.

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Tarifordnung für die ganztägigen Schulformen noch sozialer gestaltet. Dies führt unter anderem dazu, dass Erziehungsberechtigte erst ab einem monatlich zu versteuernden Einkommen von rund 1.500 Euro (bisher 1.020 Euro) einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Der zu zahlende monatliche Höchstbetrag wird zukünftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 2.700 Euro (bisher 2.165 Euro) pro Monat erreicht. Der Ver-pflegungskostenbeitrag wird mit einheitlich 3,70 Euro pro Mahlzeit festgelegt. Im Schuljahr 2021/2022 werden insgesamt elf der 18 Welser Pflichtschulen als ganztägige Schulform geführt. Dabei werden in den vier öffentlichen Volksschulen, allen sechs öffentlichen Mittelschulen und dem Integrativen Schulzentrum Vogelweide insgesamt 960 Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des heurigen Jahres unter anderem folgende Flächenwidmungs- und Bebauungspläne:

• So wurden der Flächenwidmungsplan sowie der Bebauungsplan für das Projekt „Oberfel-der Höfe“ für 282 geförderte Wohneinheiten im Bereich Oberfeldstraße/Wallerer Straße mit Stimmenmehrheit genehmigt. Die künftige Bebauung reagiert auf die Bestandssituation mit der Schaffung von leistbarem Wohnraum mit qualitativ begrünten Innenhöfen und kann als erster Teil eines Lückenschlusses zu den bestehenden Baulandwidmungen nördlich, östlich und südlich des Plangebietes gesehen werden.

• Mit dem einstimmigen Beschluss eines entsprechenden Bebauungsplanes wird die Errich-tung eines mehrgeschossigen Bürogebäudes für rund 350 hochwertige und moderne Tech-nologie-Arbeitsplätze sowie 32 Wohneinheiten samt Tiefgarage im Bereich Friedhofsta-ße/Innviertler Straße (B 137)/Hofmannsthalstraße ermöglicht.

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