FPÖ setzt Campierverbot im Gemeinderat durch

28. Sep. 2022 08:09 Uhr • 0 Kommentare Merken

Über Antrag der Welser Freiheitlichen wurde im Gemeinderat am 26. September gemeinsam mit der MFG die Ausarbeitung eines Campierverbotes für das Welser Stadtgebiet beschlossen. Aufgrund der demnächst startenden Neugestaltung des Volksgarten-Geländes und dem Wegfall bisher genutzter öffentlicher und privater Grundstücke zur Aufstellung von Wohnwagengespannen reduzieren sich die bislang verwendeten Flächen. Dazu gab es in den letzten Jahren, laut FPÖ, auch viele negative Rückmeldungen über unerlaubtes Campieren – sei es im Messegelände, in Wels West, im Bereich der Kunsteisbahn oder in der Au.

Gerade das Messegelände mit seiner großen Fläche war und ist immer wieder Ziel für Reisende, die die dortige Infrastruktur ungefragt nutzen bzw. Flächen blockieren, die bereits für Mes-sen oder Veranstaltungen fix gebucht sind. Dies führt verständlicherweise zum Unmut der jeweiligen Veranstalter und der Besucher.

Auch kam es immer wieder zu starker Vermüllung, weiters zu aufgebrochenen Türen bei Messehallen, zu ungefragter Entnahme von Wasser aus Hydranten oder von Strom aus aufgebrochenen Hallen, zur Entsorgung von Fahrzeugwracks, -teilen, Elektrohaushaltsgeräten und Fäka-lien in den Grünflächen, zu tagelangem Betreiben von Stromaggregaten und vielem mehr.

Das Campierverbot soll laut der auszuarbeitenden Verordnung flächendeckend für ganz Wels erlassen werden. Ungeachtet dessen ist es möglich, dass jemand, der über eine Grundfläche verfügt, das Campieren ohne die Absicht auf Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils dulden kann. Auch das Campieren zu bestimmten Anlässen wie zum Beispiel bedeutender überregionaler Veranstaltungen, Messen, etc. soll zulässig sein.

Stadtparteiobmann Vizebürgermeister und Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß: „Die rechtliche Handhabe, um diese unerlaubte Nutzung zu verhindern, war in keinster Weise zufriedenstel-lend. Mit dem neuen oö. Campingplatzgesetz von 2021 wurde nun eine Rechtslage geschaffen, in der die Zuständigkeiten eindeutig festgelegt wurden und es Städten und Gemeinden endlich möglich ist, ein Campierverbot für das eigene Stadt- bzw. Gemeindegebiet zu erlassen.“

Foto (c) FPÖ Wels

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