US-Präsident Donald Trump will das Vorgehen beim Zuschnitt von Wahlkreisen ändern und dabei illegal Eingewanderte ausschließen. Die Anpassung der Kreise auf der Grundlage der Volkszählung ist in den USA von zentraler Bedeutung etwa für die Sitzverteilung zwischen den Bundesstaaten im Repräsentantenhaus.
Ein von Trump am Dienstag unterzeichnetes Memorandum sieht vor, dass alle Menschen ausgeschlossen werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Experten haben entsprechende Pläne als juristisch fragwürdig bezeichnet. Da die meisten illegal Eingewanderten in den USA nicht weiß sind, könnte der Schritt Trumps Republikaner begünstigen: Die von ihnen kontrollierten Bundesstaaten könnten mehr Sitze im Repräsentantenhaus erhalten.
In der Kongresskammer ist die Zahl der Sitze mit 435 fest vorgeschrieben. Jeder Bundesstaat entsendet unabhängig von seiner Bevölkerungsgröße mindestens einen Abgeordneten in das Unterhaus. Die übrigen Sitze dort werden entsprechend der Einwohnerzahl verteilt. Gegenwärtig entsendet Alaska einen Abgeordneten, Kalifornien 53. Grundlage für die Neuaufteilung ist die in der Verfassung alle zehn Jahre vorgeschriebene Volkszählung. Sie fand in diesem Jahr statt, die Neuaufteilung der Wahlkreise steht noch aus.
Das von Trump unterzeichnete Memorandum ordnet nun an, bei der Aufteilung nur US-Bürger zu berücksichtigen. Die schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung würden nicht gezählt. “Die Berücksichtigung dieser illegalen Ausländer als Teil der Bevölkerung des Bundesstaates zum Zweck der Aufteilung könnte dazu führen, dass zwei oder drei Kongresssitze mehr zugeteilt werden”, hieß es in dem Memorandum. Staaten sollten nicht dafür belohnt werden, dass ihre Politik eine illegale Einwanderung fördere. Demokraten und die Bürgerrechtsgruppe ACLU verurteilten das Memorandum in ersten Reaktionen und kündigten an, dagegen zu klagen.
Tatsächlich ist Experten zufolge unklar, ob Trumps Anordnung greifen wird. In der Verfassung ist festgelegt, dass die Aufteilung auf der Grundlage “der Gesamtzahl der Personen” in den jeweiligen Bundesstaaten erfolgt und damit ohne Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus. Zahlreiche Bundesgesetze stärken diese Auslegung. Zudem wird bei der Volkszählung überhaupt nicht erfasst, ob jemand sich legal oder illegal im Land aufhält. “Das alles macht Trumps Position ungeheuerlich”, sagte der Justizprofessor Joshua Geltzer von der Universität Georgetown.
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