Große Aufregung um Posting wegen angeblich versuchter Kindesentführung vor Schule in Wels-Vogelweide

Rückwirkend mit Jahresanfang sinkt der unterste Steuersatz für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler von 25 auf 20 Prozent. Die maximal mögliche Negativsteuer für Geringverdiener steigt von 300 auf 400 Euro. Und für alle Kinder, die Familienbeihilfe beziehen, gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro. Die Regierung erhofft sich von der – im Parlament einstimmig beschlossenen – Steuerreform eine Belebung der Wirtschaft. In Summe fließen dafür (inklusive der bereits ausgezahlten Einmalzahlung für Arbeitslose) 2,7 Mrd. Euro. Größter Brocken ist die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent.Für alle Einkommen ab 1.800 Euro brutto monatlich bedeutet das eine Entlastung von 350 Euro pro Jahr. Für die Monate Jänner bis August wird es laut Finanzministerium eine Rückerstattung geben. Die Arbeitgeber müssen die Lohnsteuer also im September “aufrollen” und neu berechnen. Wer weniger verdient, hat von der Steuersenkung weniger bzw. erhält die auf bis zu 400 Euro erhöhte Negativsteuer. Dies allerdings erst mit dem Lohnsteuerausgleich im kommenden Jahr. Männer und Gutverdiener profitieren am stärksten Am stärksten profitieren von den Entlastungsmaßnahmen Männer und Gutverdiener, wie der Budgetdienst des Parlaments bereits im Juli errechnet hat. Demnach erhalten Männer bei der Steuerreform sechs von zehn Euro.Sie haben wegen ihrer höheren Einkommen deutlich mehr vom niedrigeren Eingangssteuersatz als Frauen. Diese erhalten zwar mehr von der erhöhten Negativsteuer. Weil die höhere Negativsteuer nur 100 Mio. Euro kostet, die Steuersenkung aber 1,7 Mrd. Euro, steigen die Männer durchwegs besser aus. Entsprechend auch die Verteilung des Entlastungsvolumens nach Haushaltseinkommen: Von den in Summe 2,7 Mrd. Euro erhält das oberste Fünftel der bestverdienenden Haushalte 624 Mio. Euro, das unterste Fünftel nur 364 Mio. Euro. Diese Haushalte bekommen zwar einen etwas größeren Anteil am Zuschlag zur Familienbeihilfe, haben wegen ihres geringen Einkommens aber wenig von der Steuersenkung.

Neue Erkenntnisse über ein kurzfristig im Frühjahr 1945 in Wels bestehendes KZ-Lager bringt ein Aufsatz des Historikers Dr. Florian Freund. Während das Bestehen des Lagers Wels II (25. März – 13. April 1945) bereits belegt war, gab es über den Standort bisher keine definitive Festlegung. Mit den bereits bekannten Angaben und dank eines Zeitzeugens konnte Historiker Dr. Freund das Gebäude mit der 1938 am Messegelände errichteten Reichsnährstandshalle (spätere „Halle der Nationen“; 1984 durch einen Brandanschlag zerstört) identifizieren.

Die SPÖ fordert angesichts der hohen Arbeitslosigkeit staatliche Förderungen für die Pflegeausbildung. Arbeitslose, die sich zu Pflegekräften umschulen lassen, sollten einen Bonus von 500 Euro pro Monat erhalten, verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch: “Nur alleine die Kurzarbeit wird nicht reichen, um aus dieser Rekordarbeitslosigkeit herauszukommen.” Rendi-Wagner verwies auf Prognosen, wonach in den nächsten zehn Jahren 76.000 Pflegekräfte gebraucht werden. Sie forderte die Regierung auf, den “Pflegenotstand” und die Rekordarbeitslosigkeit gleichzeitig zu bekämpfen, anstatt Umschulungswilligen Steine in den Weg zu legen: “Es kann nicht die Lösung sein, dass wir mit Zügen und Flugzeugen jedes Monat ausländische Pflegekräfte nach Österreich bringen müssen.” Unterstützt wurde Rendi-Wanger von der Gewerkschaft vida und von zwei früheren Flugbegleitern der im Juni pleitegegangenen Fluglinie Level, Mo Daschütz und Zoltan Adonyi. Sie beklagten, sich eine im Oktober startende Pflegeausbildung schlicht nicht leisten zu können. Als Alleinerzieherin könne sie nicht zwei Jahre lang vom Arbeitslosengeld leben, sagte Daschütz. Adonyi betonte ebenfalls, die Flugbranche nach drei Insolvenzen früherer Arbeitgeber verlassen zu wollen. Aber auch er könne sich als Familienvater nicht zwei Jahre lang ohne Geld umschulen lassen: “Ich muss etwas anders machen – kellnern gehen, oder irgendwas.” Rendi-Wagner forderte daher zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Ausbildungsbonus von 500 Euro im Monat und für Einsteiger müsse die Fachhochschul-Ausbildung gratis sein. Als Vorbild nannte Gerlad Mjka, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit in der Gewerkschaft vida, die 2017 erhöhte Entlohnung der Polizeischüler. Sicherheit sei wichtig, aber das gelte auch für die Gesundheit: “Wenn die Kolleginnen, die in die Pflege wechseln wollen, nicht einmal den Wert haben, den Polizeischüler haben, dann stimmt was nicht in Österreich.” Es könne nicht sein, dass Österreich unter Rekordarbeitslosigkeit leide und die Krankenhäuser gleichzeitig unter einem “Personalmangel, dass die Tür nicht zugeht”, kritisierte Mjka: “Wir haben alle versorgt in den Krankenhäusern. Jetzt ist das Klatschen verhallt. Was bleibt übrig?” Neben dem “Ausbildungsbonus” und einer Pflegegarantie für die Betroffenen forderte Rendi-Wagner einmal mehr eine Steuersenkung von 1.000 Euro jährlich für kleine und mittlere Einkommen, 300 Euro mehr Arbeitslosengeld zur Kaufkraftstärkung und eine Vier-Tage-Woche. Andernfalls drohe im Herbst eine “zweite Welle der Arbeitslosigkeit”.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Freitag ihre Richtlinien zum Tragen von Atemschutzmasken gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aktualisiert. Sie rät nun zum Gebrauch von Masken besonders an Orten, an denen das Virus weit verbreitet ist sowie in Situationen, in denen Abstand halten nur schwer möglich ist. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus nannte als Beispiele den öffentlichen Nahverkehr, Geschäfte sowie andere geschlossene und stark frequentierte Bereiche. “Überall dort, wo es zu Übertragungen in der Öffentlichkeit kommen kann, raten wir Menschen über 60 Jahren oder Menschen mit Vorerkrankungen zudem, eine medizinische Maske zu tragen”, fügte er hinzu.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Freitag ihre Richtlinien zum Tragen von Atemschutzmasken gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aktualisiert. Sie rät nun zum Gebrauch von Masken besonders an Orten, an denen das Virus weit verbreitet ist sowie in Situationen, in denen Abstand halten nur schwer möglich ist. Die Richtlinien machen außerdem Angaben über die Beschaffenheit von nicht-medizinischen Stoffmasken. Demnach sollten diese aus mindestens drei Lagen unterschiedlichen Materials bestehen. Ghebreyesus warnte zugleich davor, sich ausschließlich auf Masken zu verlassen. Diese seien nur eine von mehreren Maßnahmen und könnten Abstandhalten und Handhygiene nicht ersetzen. “Masken alleine werden Sie nicht vor Covid-19 schützen”, sagte er. Zudem müssten weiterhin Infizierte konsequent isoliert, Kontaktpersonen gefunden und Verdachtsfälle getestet werden. “Das ist für jedes Land die beste Verteidigung gegen Covid-19”, sagte Ghebreyesus. Weltweit wurden bisher 6,6 Millionen Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, 390.000 Menschen sind bisher daran gestorben.

Ethikunterricht wird es ab der neunten Schulstufe geben (ausgenommen sind Berufsschulen und Polytechnische Schulen), los geht es ab dem Schuljahr 2021/22. Begonnen wird zunächst mit den neunten Schulstufen, im Jahr darauf folgen die neunten und zehnten usw. Der Endausbau wird dann 2025/26 erreicht sein. Das Ausmaß des Unterrichts wird zwei Stunden pro Woche betragen. Für die ÖVP verteidigte Rudolf Taschner, dass die verpflichtende Ethik nur für vom Religionsunterricht abgemeldete Schüler bzw. für jene ohne religiöses Bekenntnis eingeführt wird. Es gehe darum, Religionsunterricht weiter an den Schulen zu haben, und nicht in Hinterhöfen. Er verwies auf fundamentalistische Tendenzen mancher Religionen und zeigte sich von der Überlegenheit des österreichischen Modells gegenüber dem Laizismus etwa in Frankreich überzeugt. Ein erster Schritt “Ethik für alle wollen wir auch”, sagte die Grüne Sibylle Hamann. Sie fand es aber besser, auf dem Weg dorthin mit Ethik für einige zu starten: “Das wird auch dem Religionsunterricht guttun.” Mit diesem Gesetz sei eine Tür geöffnet worden. Religions- und Ethikunterricht werde gleichzeitig stattfinden, übergreifende Projekte seien möglich. SPÖ und NEOS zeigten sich höchst unzufrieden. “Ethik wird zur Strafe für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden oder atheistisch sind”, kritisierte die Wiener SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz, die sich schon ganz auf Linie der neuen Koalition in der Bundeshauptstadt zeigte. “Die NEOS als die wirklich bürgerliche Partei wissen, dass Bildung zentral ist”, meinte sie: “Von der schwarz-grünen Regierung kann man das leider nicht sagen. Sie trennen weiterhin unsere Kinder nach Klassen und in Klassen.” “Eine Chance vertan” Martina Künsberg Sarre (NEOS) warf Türkis-Grün vor, eine historische Chance vertan zu haben. Man brauche einen Ethikunterricht für alle, und zwar ab der ersten Schulstufe, erklärte sie. Dass nun eine Tür geöffnet sei, stellte sie in Abrede. Wenn ein Gesetz einmal da sei, komme erfahrungsgemäß ganz lange nichts. Die Haltung der Grünen sei naiv, sie seien einmal mehr umgefallen. Bei der FPÖ hielt man sich mit dem Ethikunterricht nicht auf, stattdessen stellte die Oppositionsfraktion die Kritik am Distance Learning während des Corona-Lockdowns in den Mittelpunkt. “Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen wieder auf”, verlangte FPÖ-Mandatar Hermann Brückl: “Holen Sie die Kinder zurück ins Leben.” Geld zurück für Schikurse Beschlossen wurde im Bildungskapitel auch die Ausweitung des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes auf das gesamte Schuljahr 2020/21. Geld kann es dadurch für alle Veranstaltungen geben, für die vertragliche Verpflichtungen(z. B. Buchungen) vor dem Ende des Schuljahres 2019/2020 eingegangen wurden – also beispielsweise für Skikurse.

Die wegen Corona vorgezogene Steuerreform tritt am Dienstag in Kraft. Rückwirkend mit Jahresanfang sinkt der unterste Steuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent. Außerdem werden im September Hilfen für Familien und Arbeitslose ausgezahlt: Mit der Familienbeihilfe kommen 360 Euro zusätzlich pro Kind, wer von Mai bis August 60 Tage ohne Job war, erhält einmalig 450 Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erhofft sich von den in Summe mehr als zweieinhalb Mrd. Euro schweren Maßnahmen “Impulse für den Konsum” im Kampf gegen die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise. “Gerade jetzt braucht es wieder mehr Optimismus und Zuversicht und mit unseren Maßnahmen leisten wir einen Beitrag dafür”, sagte Blümel in einer Aussendung. Am stärksten profitieren von den Entlastungsmaßnahmen Männer und Gutverdiener, wie der Budgetdienst des Parlaments bereits im Juli errechnet hat. Demnach erhalten Männer bei der Steuerreform sechs von zehn Euro. Sie haben wegen ihrer höheren Einkommen deutlich mehr vom niedrigeren Eingangssteuersatz als Frauen. Frauen profitieren stärker von der erhöhten Negativsteuer: Wer wegen eines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen muss, erhält bis zu 400 Euro jährlich ausgezahlt (bisher maximal 300 Euro). Dies allerdings nicht im September, sondern mit dem Lohnsteuerausgleich im nächsten Jahr.