Motorradlenker bei Kollision mit PKW in Wels-Neustadt schwer verletzt

Die Corona-Krise wird zu einem massiven Anstieg von Defizit und Staatsschulden führen. Das haben die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS berechnet. Laut Wifo wird der Staat heuer zumindest 21,5 Mrd. Euro neue Schulden machen. Das entspricht 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wäre mehr als im Krisenjahr 2009 und das dritthöchste Defizit seit 1954. Eine weitere Verschlechterung ist möglich.

Eine Rückholaktion aus dem Ausland aufgrund der Corona-Pandemie könnte die Betroffenen künftig etwas kosten. “Wenn jemand entgegen einer ausdrücklichen Reisewarnung sich grob fahrlässig in eine Gefahrensituation begibt”, dann gebe es die Möglichkeit, “einen aliquoten Anteil an den Konsularkosten, die entstanden sind”, zurückzuverlangen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der ZiB2. Das sei aber “der äußerste Notfall”, so Schallenberg am Freitagabend im ORF.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Coronahilfen. “Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage”, sagte Blümel dem “Kurier” (Sonntagsausgabe).

Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien zur Abfederung der Coronafolgen beschlossen. Demnach werden im September 450 Euro an Personen ausgeschüttet, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen. Familien bekommen pro Kind einen Bonus von 360 Euro. Verlängert werden kann gemäß dem Beschluss die Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit und zwar dann, wenn das Bildungsziel wegen Corona-bedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Dieser Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten, wird quasi angestoppelt. Mehr oder weniger die gleiche Verlängerungsmöglichkeit wird für Bezieher von Fachkräftestipendien geschaffen. Auf einer sozialpartnerschaftlichen Einigung fußen Neuerungen für Bauarbeiter, die einstimmig beschlossen wurden. Bauarbeiter erhalten künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Bisher waren dazu 25 Jahre nötig. Unternehmen, die Bauarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, sollen gemäß der Novelle einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von Bauunternehmen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht. Gegen die Stimmen der NEOS wurde der Alterssicherungskommission mehr Zeit gegeben, ihr Langfrist-Gutachten vorzulegen. Ende März soll die Prognose erstellt sein. Bisher war Ende November das Zieldatum. Begründet wurde die Verschiebung mit der noch unsicheren Datenlage durch die Coronakrise. Das bäuerliche Pensionspaket schließlich erhielt nur die Zustimmung von Koalition und FPÖ. Ein kurzer Brand hatte die Debatte zwischenzeitlich unterbrochen. Abgeordnete und Mitarbeiter verließen auf Aufforderung des gerade amtierenden Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ohne Hektik das Ersatzquartier in der Hofburg. Grund für den Alarm war ein Mistkübel beim Müllraum, der in Brand geraten war. Nach wenigen Minuten hatte die Feuerwehr das Geschehen unter Kontrolle und das Haus konnte wieder betreten werden.

Der Berliner Senat und die Flughafenbetreiber erwägen, den Flughafen Tegel zu schließen und den Luftverkehr vorübergehend auf dem Flughafen Schönefeld zu konzentrieren, um Kosten in Millionenhöhe einzusparen. Kritik daran kommt aus der deutschen Wirtschaft. Eine Schließung des Berliner Flughafens Tegel wegen der Corona-Epidemie wäre aus Sicht der Wirtschaft “ein katastrophales Signal”. “Während viele Betriebe ums Überleben kämpfen, will sich der Senat seiner Verantwortung für eine funktionierende Infrastruktur entledigen. Das ist schlechtes Krisenmanagement”, kritisierte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.