Petra Wimmer: Alle Arbeitslosen haben berechtigte Ansprüche auf Unterstützung
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In der Nationalratsdebatte zur Arbeitslosenversicherung begrüßt die SP-Familiensprecherin Petra Wimmer die Unterstützung für viele Arbeitslose aus dem Familienhärtefonds. Auf Unverständnis stößt jedoch die Unterscheidung in der Anspruchsberechtigung zwischen jenen, die schon vor der Krise arbeitslos waren und jenen, die durch die Krise arbeitslos wurden. „Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Denn für alle wird es gleich schwer sein, eine Arbeit zu finden“, unterstreicht die Abgeordnete.
Darüber hinaus sei eine Aufstockung der Mittel unbedingt notwendig, da sich die Situation am Arbeitsmarkt noch mehr zuspitzen werden würde. MindestsicherungsempfängerInnen und SozialhilfeempfängerInnen würden im Antrag außen vorgelassen und erst dann Unterstützung bekommen, wenn Mittel aus dem Familienhärtefonds übrig bleiben sollen. „Wie soll das funktionieren?“, fragte Wimmer in Richtung der Regierungsbank. Der Abänderungsantrag verstärke Unterschiede, sei ungerecht und verschärfe die Armut bei jenen, die bereits arm seien, fasst Wimmer ihre Kritik zusammen.
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