Pflegenotstand - Pensionistenverband fordert neue Konzepte

Der britische Staat hat im vergangenen Monat so viele Schulden aufgenommen wie nie zuvor. Das teilte die Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) am Freitag in London mit. Demnach belief sich die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im April auf rund 62 Milliarden Pfund (68,93 Mrd. Euro), das sind 51 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Die britische Regierung hat wegen der Coronavirus-Pandemie ein großzügiges Programm für Unternehmen aufgelegt, die ihre Arbeitnehmer freistellen. Die Gehälter werden noch bis Ende Juni zu 80 Prozent vom Staat gezahlt. Vergangene Woche kündigte Schatzkanzler Rishi Sunak an, das Programm werde bis Oktober verlängert, wenn auch mit geringerer Beteiligung vom Staat. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen eingebrochen.

Die Grünen haben am Freitag nach einer Reihe von Absagen von Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine mögliche Lösung in den Raum gestellt. Und zwar könnten sich am Tag der Befragung, alle im Raum Anwesenden einem Schnelltest unterziehen, schlug Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor und appellierte an die Parlamentsdirektion, entsprechende Tests zur Verfügung zu stellen. Schließlich sollen auch “Wohlhabende” sicher aussagen können. Laut Medienberichten hatten bereits Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock, Novomatic Eigentümer Johann Graf und der ehemalige Casinos Vorstand Dietmar Hoscher aus gesundheitlichen Gründen – und weil sie zur Risikogruppe gehören – abgesagt. Aufklärung unter optimalen Sicherheitsbedingungen sei oberstes Gebot, so Tomaselli: “Wir wollen im U-Ausschuss klären, ob man sich in Österreich Gesetze kaufen kann. Dafür ist jede Auskunftsperson wichtig.” Das Team der Grünen werde sich jedenfalls im Vorfeld einem Corona-Test unterziehen.

Zahlreiche Gasthäuser, Restaurants, Cafés und Bars der Tourismusregion Wels haben während der Feiertage geöffnet und bieten spezielle Angebote.  

Von April bis einschließlich Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr hochgerechnet um 32,9 Prozent ein, wie die US-Regierung am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Das war der tiefste Einbruch in einem Vierteljahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Nach der in Europa gebräuchlichen Berichtsweise im Quartalsvergleich entspräche das umgerechnet etwa einem Minus von fast 10 Prozent. Im ersten Vierteljahr war die US-Wirtschaft aufs Jahr hochgerechnet bereits um 5 Prozent geschrumpft. Die Zuspitzung der Coronapandemie ab Mitte März stürzte die USA dann aber in eine schwere Wirtschaftskrise. In der zweiten Maihälfte und im Juni gab es bereits wieder Zeichen einer Erholung. Seit Ende Juni hat die Zahl der Neuinfektionen aber wieder dramatisch zugenommen, was zu neuerlichen Einschränkungen des Wirtschaftslebens geführt hat und das Wachstum erneut ausbremsen dürfte. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 11,1 Prozent. Vor der Pandemie hatte sie noch bei 3,5 Prozent gelegen. Notenbankchef Jerome Powell hatte am Mittwoch bereits vor einem historischen Einbruch des BIP gewarnt. Er erklärte, die weitere Entwicklung der größten Volkswirtschaft der Welt sei wegen der Pandemie höchst unsicher. “Der Verlauf der Wirtschaft wird in sehr großem Ausmaß vom Verlauf des Virus abhängen”, sagte Powell. Ohne eine Eindämmung des Virus sei eine vollständige wirtschaftliche Erholung “unwahrscheinlich”, warnte er. US-Präsident Donald Trumps Regierung hingegen hofft auf eine rasche Erholung der größten Volkswirtschaft der Welt im dritten Quartal. Trump drängt daher trotz Pandemie auf eine rasche Normalisierung des Wirtschaftslebens. Analysten sehen die Hoffnung auf einen schnellen Aufschwung allerdings zumeist skeptischer. Auch in Deutschland war das BIP im zweiten Quartal in noch nie da gewesenem Ausmaß eingebrochen. Es schrumpfte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 10,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Es war der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen im Jahr 1970. In den USA werden derzeit täglich rund 60.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Betroffen sind vor allem Bundesstaaten im Süden und Westen des Landes, in denen rund ein Drittel der US-Bevölkerung lebt. Insgesamt gibt es Daten der Universität Johns Hopkins zufolge inzwischen 4,4 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 und rund 150.000 damit verbundene Todesfälle. Der US-Kongress und die Regierung haben seit Beginn der Krise bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen US-Dollar (etwa 2.558 Mrd. Euro) beschlossen. Das entspricht mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Derzeit gibt es im Kongress Verhandlungen über ein weiteres Paket. Die Vorstellungen von Republikanern und Demokraten dazu gehen aber noch weit auseinander. Indes stieg die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe erneut. Insgesamt stellten vorige Woche 1,434 Millionen US-Bürger einen entsprechenden Erstantrag, teilte das Arbeitsministerium mit. “Es wird lange dauern, bis die US-Wirtschaft aus dem tiefen Tal der Tränen herauskommt”, sagte Ökonom Bastian Hepperle vom Bankhaus Lampe. “Anhaltend hohe Infektionszahlen und Massenarbeitslosigkeit sorgen für erhebliche Verunsicherung.” In den USA sind nach Reuters-Daten allein am Mittwoch 1.461 Menschen an einer Coronavirus-Infektion gestorben, der höchste Wert seit dem 27. Mai. Das entspricht rechnerisch etwa einem Todesfall pro Minute. Insgesamt wurden seit Ausbruch der Epidemie mehr als 150.000 Tote in den USA verzeichnet, die höchste Zahl weltweit.