Nach dem Scheitern von Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket im US-Kongress hat Präsident Donald Trump per Erlass weitere Coronahilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten in einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren. “Uns reicht es.”
Er ordnete nach eigenen Angaben eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Dollar an. Zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können. Als Drittes gab Trump eine neue wöchentliche Zusatzarbeitslosenhilfe von 400 Dollar pro Woche bekannt. Die Kosten dafür sollen die Bundesstaaten mittragen. Auch soll verschuldeten Studenten geholfen werden. Trump kündigte weiter eine Prüfung an, ob die Einkommens- und Kapitalertragssteuern gesenkt werden können.
Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump vor Journalisten. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten. “Sie werden nicht gewinnen”, sagte er in Bezug auf mögliche Klagen.
Unklar blieb, ob der Präsident überhaupt das Recht hat, auf diese Weise Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Abgeordnete beider Parteien haben sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat.
Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich nicht auf neue Hilfen einigen können. Am Freitag blieben nach zwei Wochen auch die Verhandlungen zwischen dem Präsidialamt und den Demokraten ohne Durchbruch. In der Zwischenzeit sind einige Corona-Hilfsprogramme ausgelaufen, darunter eine Sonder-Arbeitslosenhilfe des Bundes von 600 Dollar pro Woche. Für ein Gesetz müssten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf eine gemeinsame Vorlage einigen.
Nach Meinung von Kritikern stehen Teile seiner Verfügungen auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen.
Zuletzt klaffte zwischen den Vorstellungen des Präsidialamts und der Demokraten allerdings eine Lücke von zwei Billionen Dollar. Der Streit findet vor dem Hintergrund der Präsidenten- und Kongresswahlen Anfang November statt. Dabei stehen auch ein Drittel der Sitze im Senat und das ganze Repräsentantenhaus zur Wahl.
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