SPÖ kritisiert Budget
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Laut der SPÖ ist das angestrebte Doppelbudget für die Jahre 2020/21 ein reines Kennzahlenbudget. Der Finanzplanung fehlen Mut und Innovationen, so die Sozialdemokraten. Mitstimmen wird man dennoch.
Konkret kritisiert die SPÖ das Reduzieren von Integrationsmaßnahmen, den niedrigen Stellenwert von Klima- und Umweltschutz, den fehlenden Ausbau der Ganztages- und Kleinkinderbetreuung, und die niedrigen Subventionen für das Freiwilligenzentrum und den Verein Tandem.
“Rabl geht es nur um Schlagzeilen. Manche Themen werden bewusst zurückgehalten um damit Wahlkampf zu machen“, so SP-Fraktionsobmann Stefan Ganzert.
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