SPÖ kritisiert Budget

Jetzt ist es fix. Die Ordnungswächter müssen sich nach den letzten Skandalen einem Sicherheitscheck unterziehen. Darauf einigte sich der Gemeinderat jetzt einstimmig. Und auch in Punkto Polizeiinspektion am KJ und Kindergartenneubau Pernau wurden wichtige Beschlüsse gefällt.

Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.

Nachdem die Parteigremien am Mittwoch das Programm abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. In Sachen Corona will man keine Impfpflicht sondern „die Information rund um die Impfung vorantreiben“, um die Quote zu erhöhen. Bei der Integration will man den restriktiven Kurs fortsetzen. Dem Klima ist kein eigenes Kapitel gewidmet, es ist Querschnittsmaterie.

Ja der Krieg in der Ukraine hat es auch auf die Agenda des Welser Gemeinderates geschafft. Eine russische Städtepartnerschaft wird ruhend gestellt, bei den Gaskosten hat man einen Fixpreis beschlossen. Für die meisten Diskussionen sorgte aber ein anderes Thema. Und zwar das Medienkulturhaus. Wo die Betriebsführung 2024 neu ausgeschrieben wird.

Nach der Gemeinderatswahl 2021 hat die ÖVP Wels einen Neuanfang angekündigt und nunmehr an der Spitze umgesetzt. Der Vorstand hat in der gestrigen Sitzung die personellen Änderungen beschlossen. Peter Lehner: „Der Neuanfang kann nur mit neuen Köpfen vollzogen werden. Aus diesem Grund habe ich meine Funktion zur Verfügung gestellt und Alexandra Platzer wurde zur geschäftsführenden Parteiobfrau gewählt. Die Funktion des Stadtrates wird Dr. Martin Oberndorfer übernehmen.“