Unterschriftenaktion: Es braucht einen Nahversorger!

Cowboyhut und Pettycoat – ja damit ist man richtig gekleidet, will man eine Runde mit einem US Car drehen. Denn besitzt man einen Cadillac oder eine Corvette, lebt man den american way of life. Was den Reiz am einem V8 Motor und 400 PS Leistung ausmacht bzw. ob die Amischlitten auch Regenfest sind haben wir beim US Car Treffen auf der Trabrennbahn herausgefunden.

Der deutsche Europaabgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn hat sich in einem Tweet über Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu “kaputten Systemen” in den südlichen Nachbarstaaten lustig gemacht. “Europas führender Operettenkanzler Kurz hat in Südeuropa ‘kaputte Systeme’ diagnostiziert”, schrieb der frühere Chefredakteur des “Titanic”-Magazins. “Steile These für jemanden, der einen versoffenen Neonazi zum Vizekanzler beförderte, nachdem der den verfilztesten Teil der Alpen an eine falsche russische Oligarchennichte verscherbeln wollte”, so der Satiriker in Anspielung auf den Ibiza-Skandal. Kurz hatte seine Aussagen, die im Netz für Kritik sorgten, am Freitag verteidigt. Er habe nicht das Land Italien als kaputtes System bezeichnet. Aber er stehe dazu, “dass die Wettbewerbsfähigkeit sehr unterschiedlich ist, dass es problematische Systeme teilweise gibt, und manche Systeme auch kaputt sind”, sagte er.

Die effektive Reproduktionszahl ist in Österreich wieder unter 1,0 gesunken. Sie liegt für den 3. Juni bei 0,86, teilte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Freitagabend auf ihrer Internetseite mit. In Wien lag sie bei 0.95 und in Niederösterreich bei 0,62. Die Reproduktionszahl ist eine Schätzung der durchschnittlichen Zahl der Fälle, die von einer infizierten Person ausgehen. Liegt die Zahl über 1,0, nimmt die Zahl der Infektionen kontinuierlich zu, liegt sie darunter geht die Zahl der Infektionen zurück.

Seit Monaten steht das Gesundheitsministerium in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst mit seiner Expertise besser einzubinden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt am Montag die Klubobleute, um über die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu sprechen. Im Vorfeld ging es weiter rund: Der Verfassungsdienst im Kanzleramt äußerte Bedenken gegen den Entwurf, woraufhin die FPÖ ein “geschmackloses Verwirrspiel” ortete. Auch die NEOS bekräftigten ihre Kritik am Gesetzes-“Murks”. Seit Monaten steht das Gesundheitsministerium in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst mit seiner Expertise besser einzubinden. Nun tauchte unter zahlreichen negativen Begutachtungsstellungnahmen zur Novelle der Coronagesetze, die nach einer Schelte des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden war, ausgerechnet eine kritische Empfehlung des Verfassungsdienstes auf. Kritik an Schlüsselstelle Die Experten des Verfassungsdienstes stoßen sich unter anderem an der Schlüsselstelle der Novelle – nämlich an der Definition von “bestimmten” und “öffentlichen” Orten beim Betretungsverbot. “Beim Auftreten von Covid-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden (…)”, heißt es im Entwurf zum Covid-19-Maßnahmengesetz. “Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut lassen sich (…) die konkrete Bedeutung der Begriffe ‘bestimmte Orte’ und ‘öffentliche Orte’ sowie ihre Abgrenzung voneinander nicht mit ausreichender Klarheit erkennen”, bemängelt der Verfassungsdienst. Man müsse etwa klarstellen, ob von “bestimmten Orten” auch private Orte wie etwa Wohnungen oder Grundstücke erfasst seien. Verfassungsdienst eingebunen Anschobers Sprecherin erklärte auf Twitter angesichts der kritischen Stellungnahme zum Entwurf, dass der Verfassungsdienst eingebunden gewesen sei. Informationen der APA zufolge war der im ÖVP-geführten Kanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst tatsächlich bereits vor der parlamentarischen Begutachtung über den Inhalt der Novelle informiert – und hat auch sowohl in Besprechungen, als auch schriftlich seine Bedenken mitgeteilt. Viele der Anmerkungen sind aber offenbar nicht berücksichtigt worden, weshalb man nun im Zuge einer offiziellen Begutachtungsstellungnahme noch einmal auf die offenen Kritikpunkte hingewiesen hat.   “Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet.” MINISTER ANSCHOBER   ÖVP mit Argusaugen Der ÖVP wird medial immer wieder nachgesagt, mit Argusaugen auf Anschobers gute Umfragewerte zu schielen. Kanzler Sebastian Kurz hatte sich am Freitag allerdings schützend vor das Gesundheitsressort gestellt und betonte erst am Wochenende wieder, dass Anschober sein Vertrauen genieße. Im Gesundheitsministerium war man am Sonntag ebenfalls um Beruhigung bemüht: Die Zusammenarbeit der juristischen Fachabteilung mit dem Verfassungsdienst sei “sehr gut und konstruktiv”, hieß es am Sonntagnachmittag. Der Verfassungsdienst sei von Beginn an in die Erarbeitung der beiden Entwürfe eingebunden gewesen, “einige Anregungen wurden entsprechend eingearbeitet”, andere seien während der Begutachtungsphase genauer ausgeführt worden. “Konstruktive Kritik bringt uns weiter”, meinte Anschober. “Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet.” Zuvor hatte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch ein “Verwirrspiel” geortet. Eigentlich sei es geübte Praxis, dass jeder Gesetzesentwurf vor Veröffentlichung innerhalb der Koalition abzustimmen ist, meinte sie. Der Begutachtungsentwurf sei jedenfalls “der Versuch einer kollektiven Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel des Coronavirus” – “er ist zum Kübeln, zurück an den Start”, forderte Belakowitsch. “Verfassungsrechtlicher Murks” Ein “verfassungsrechtlicher Murks” ist die Novelle auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er erhofft sich vom Gespräch mit Anschober “substanzielle Zugeständnisse”, denn “bei Showpolitik machen wir sicher nicht mit”. ÖVP-Klubchef August Wöginger will als Konsequenz der Begutachtungskritik kommende Woche mit allen Fraktionen Gespräche starten, wie das Parlament bei den Corona-Maßnahmen stärker eingebunden wird. Konkret hatte ja Kanzler Kurz angekündigt, dass Verordnungen auf Basis des Covid-19-Gesetzes künftig vor Inkrafttreten vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden müssen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte das – eine Mitwirkung des Parlaments erweitere die demokratische Legitimation und helfe, Fehlerquellen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Mitte Mai könnte der Betrieb in den österreichischen Kindergärten wieder hochgefahren werden, ein Betreuungsangebot in den Einrichtungen besteht seit Beginn der Coronakrise. In einer aktuellen Umfrage der Gewerkschaft younion gaben 64 Prozent des Kindergarten-Personals an, Angst vor einer Ansteckung zu haben. Fast alle wünschen sich einheitliche Regeln für die Kindergärten.