Unterschriftenaktion: Es braucht einen Nahversorger!

Der Chef des Zentrums für Seuchenkontrolle in den USA, Robert Redfield,rechnet in dieser Woche mit dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in den USA. “Wir nähern uns genau jetzt der Spitze“, sagte der Behördenleiter am Montag dem Sender NBC. “Du weißt, du warst auf dem Höhepunkt, wenn es am nächsten Tag weniger Fälle gibt.” In den USA sind nach Reuters-Zählung mittlerweile über 22.000 Menschen an Covid-19 gestorben, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Am Sonntag starben 1.513 Menschen. Das war der geringste tägliche Zuwachs, seit am 6. April 1.309 Tote gezählt wurden. Besonders stark betroffen ist New York. Hier sind inzwischen mehr als 10.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die US-Regierung erwägt, am 1. Mai erste Kontakt- und Bewegungseinschränkungen zu lockern.

In Österreich hingegen setzt der erfreuliche Trend fort: “Die Massnahmen wirken weiterhin, es sind die richtigen Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt. Und weiterhin macht die Bevölkerung vorbildlich mit“, erklärte Gesundheitsminister Rudi Anschober. Das Zwischenergebnis: – die Zahl der Anrufe bei 1450 nimmt schrittweise ab (gestern 2200), – nur mehr ein Prozent der gestern durchgeführten Testungen sind positiv. – mit 3694 Personen gibt es weniger als 4000 aktiv Erkrankte – auch die Zahl der Hospitalisierten (805) sinkt genauso wie die darin enthaltene Zahl der Menschen auf Intensivstationen (194) – die tägliche Steigerung positiv Getesteter liegt im Durchschnitt der letzten 10 Tage mittlerweile nur mehr bei 1,04 Prozent (Spanien: 2,6; Frankreich 2,7; Schweden 4,6; GB 6,3 Prozent).

Im Salzburger Finanzskandal startet am Mittwoch am Landesgericht Salzburg das Hauptverfahren gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung Salzburg, Monika Rathgeber. Der Untreue-Vorwurf betrifft den Abschluss von über 100 Swaps mit einem Gesamtschaden von rund 35 Millionen Euro zum Nachteil des Landes Salzburg. Rathgeber soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Zins-und Währungstauschgeschäften sowie andere hochkomplexe Derivate im Tatzeitraum 2009 bis 2012 entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung abgeschlossen haben. Der Prozess wurde vorläufig nur für den Mittwoch anberaumt. Rathgeber ist in der Finanzcausa bereits dreimal rechtskräftig verurteilt worden.

Hauptsächlich Reisende aus Europa und nicht aus Asien haben das Coronavirus Sars-CoV-2 Studien zufolge in den Großraum der US-Metropole New York gebracht. Zudem zirkulierte das Virus bereits seit Mitte Februar und damit Wochen, bevor der erste bestätigte Infektionsfall bekannt wurde.

Ende April waren bei der Finanzverwaltung 190.500 Anträge auf Steuerstundung eingegangen und genehmigt. Damit wurden bisher 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet, teilte das Finanzministerium mit. Drei von vier Steuerstundungen betrafen Kleinbetriebe mit weniger als 700.000 EuroUmsatz. Damit seien vorerst 4,6 Mrd. Euro an Liquidität in den Unternehmen verblieben. “Gerade für diese Unternehmen ist der finanzielle Spielraum in der aktuellen Situation von existenzieller Bedeutung”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Aktuell seien 98 Prozent der Anträge auf Steuerstundung durch das Finanzministerium bearbeitet. Bei der Servicehotline des Ministeriums (050/233 77 0) seien seit dem Start vergangene Woche 5.600 Anfragen per Mail oder Telefon beantwortet worden.

Der Gründer der NEOS-Stadtpartei in Traun, Michael Thaler, wird nach einem Twitter-Eklat aus der Partei austreten. Der Bundesvorstand tage wieder Ende August und daher habe man sich mit Thaler darauf verständigt, dass dieser bis dahin die Austrittsunterlagen übermittle, sagte NEOS-Sprecher Julian Steiner am Montag zur APA. Der Bundesvorstand behandelt formell jeden Austritt. Thaler kommentierte einen Tweet von Politologin Natascha Strobl, in dem diese über die Bedrohung ihrer Familie und den Missbrauch des Online-Kondolenzbuch ihres Vaters für Hassnachrichten berichtete, mit diesen Worten: “Sie ist eine linksextreme Hetzerin, die ihre eigene Medizin zu kosten bekommt.” NEOS-Geschäftsführer Robert Luschnik erklärte daraufhin, dass es sich bei Thalers Tweet um “eine indiskutable Privatmeinung, für die wir eine entsprechende Klarstellung oder Konsequenzen einfordern werden”, handle. NEOS-Abgeordnete und der offizielle Partei-Account distanzierten sich von Thaler. Die Auseinandersetzung endete mit einem direkten Streit zwischen Thaler und dem Partei-Account mit der impliziten Frage beider Seiten, ob Partei und Mitglied noch zueinanderpassen, berichtete “Der Standard”. Mittlerweile habe es ein kurzes telefonisches Gespräch mit Thaler gegeben und nachdem der Funktionär dabei versichert hätte, dass er aus der Partei austreten werde, sei die Sache für die Partei erledigt, so der NEOS-Sprecher. Thaler hat seinen Twitter-Account mittlerweile gelöscht.