Der oberösterreichische LH Thomas Stelzer übergibt seinen Vorsitz in der LH-Konferenz am Freitag offiziell an Salzburgs Wilfried Haslauer (beide ÖVP). Nach einem “außerordentlichen und unplanbaren” Halbjahr sprach Stelzer mit der APA über eine bestandene türkis-grüne “Bewährungsprobe”, die Herausforderung Pflege und die Beschaffung von Masken, in die sich die Politik “nie eingemischt” habe.
Zu Beginn seines von Corona dominierten Vorsitzes wäre eigentlich die Pflege bzw. deren Finanzierung am Tapet gestanden. Die Bedeutung des Themas habe man in dieser Zeit deutlich gesehen und es sei “uns allen wichtig, dass wir es so schnell wie möglich angehen können”, betonte der LH-Vorsitzende. “Die große Frage ist, wie bekommen wir ausreichend Leute in diese Berufe”. Dazu will er einerseits bei den Rahmenbedingungen ansetzen, andererseits “hat es natürlich auch mit Entlohnung zu tun”. Weiters versuche man derzeit in Arbeitsstiftungen Umschulungen in diese Berufsfelder anzubieten. Zudem gelte es die pflegenden Angehörigen zu unterstützen. “Es ist eine breitere Palette über die wir da reden müssen.”
Zu den zuletzt geschnürten umfangreichen Corona-Hilfspaketen bekennt sich der bisherige Nulldefizit-Verfechter klar: “Jetzt ist die Stunde der öffentlichen Hand. Wir müssen, auch wenn Schulden gemacht werden, helfen, um Investitionen zu beschleunigen”, betonte er. Ob der Finanzausgleich wie von den Ländern vorgeschlagen um zwei Jahre verlängert wird, sei noch offen, da brauche es noch eine “koalitionäre Einigung”. Was die unmittelbaren Corona-Kosten angehe – etwa für Schutzgüter – gebe es mittlerweile ein eigenes Zweckzuschussgesetz, wonach der Bund das zahle.
Und jene Schutzgüter haben in Oberösterreich in den vergangenen Wochen für einen heftigen Politstreit gesorgt. Die SPÖ kritisiert die Preise eines ÖVP-nahen Lieferanten und vermutet Freunderlwirtschaft. “Die Politik hat sich zu keiner Zeit eingemischt, bei wem beschafft wird”, betonte Stelzer. Sie habe nur grundsätzlich entschieden, “dass die Beschaffung stattfinden muss”. Aber es habe “immer auch Preisvergleiche gegeben und es ist alles auf Basis des Vergaberechts abgelaufen”.
Die Schutzmaterialien für Spitäler und Arztpraxen hätten sich dem Ende zugeneigt, die Lage sei damals “sehr dramatisch” gewesen, schildert er. “Über den Bund, ohne da einen Vorwurf zu machen, ist es nicht schnell genug gegangen, etwas zu beschaffen.” Daher hätten die Länder selbst damit begonnen. In Oberösterreich habe man die Gesundheitsholding damit beauftragt. Für eine allfällige neue Covid-Welle sei man gerüstet: “Wir haben Lagerbestände angelegt, so dass wir jetzt auf jeden Fall zwei Monate mit Schutzgütern versorgt sind”.
Bei seiner Forderung nach einer Corona-Impfpflicht bleibt Stelzer. Angesichts des durch Corona hervorgerufenen Leids “ist es aus meiner Sicht vertretbar zu sagen, das (die Impfung) sollte man verpflichtend machen”. Details – etwa “ob es im Verwaltungsrecht konstruiert ist oder an Untersuchungen gekoppelt wird” – will er Experten überlassen. Er rechne aber ohnehin mit einer hohen Freiwilligenrate.
Von der Performance der türkis-grünen Bundesregierung ist er angetan. “Wenn man einmal so eine Härtephase miteinander als Koalition gut bewältigt hat, dann kann man das, glaube ich, auch bei vielen anderen politischen Fragen”, sieht Stelzer nach Corona eine “gute Basis” für kontroversielle Themen. Ob es mit den Grünen leichter sei als einst mit der Strache-FPÖ, sei “aus heutiger Sicht schwer zu sagen”. War Türkis-Blau ein Fehler? – “Du kannst nie in Menschen hineinschauen.”
Schwarz-Blau in Oberösterreich sei aber nach wie vor “eine gute und kooperative Zusammenarbeit, die für diese Periode angelegt ist”. Was nach der Landtagswahl kommenden Herbst sei, müsse man dann entscheiden. Dass Stelzer die ÖVP in diese Wahl führen wird, ist wohl fix, den Wahlkampf will er “möglichst kurz halten”.
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