Die Alterssicherungskommission wird im Herbst wie angekündigt ihre Mittel- und Langfristgutachten zur Entwicklung des Pensionssystems vorlegen. Da dann im Langfristgutachten aber nur die Daten bis April enthalten sein werden, plant die Kommission bis Mitte 2021 ein Zusatzgutachten, in dem die Daten bis September 2020 berücksichtigt sind, gab die Kommission am Freitag bekannt.
Kommissions-Vorsitzender Walter Pöltner und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sagten am Freitag bei einem Pressegespräch, Grund für dieses geplante Zusatzgutachten ist die Coronakrise. Denn damit habe sich “die Welt geändert”, so Korosec.
Die Kommission habe daher beschlossen, bis spätestens 30. November das Langfristgutachten auf Basis der bis April 2020 vorliegenden Daten vorzulegen. Man werde damit dem Auftrag der Regierung gerecht, das Gutachten bis Ende November vorzulegen, so Pöltner. Es wird aber die Vorbemerkung enthalten, dass darin die Auswirkungen der Coronakrise noch nicht abgebildet sind – und dass die Kommission bis spätestens Mitte 2021 den Nachtrag vorlegen wird. Inwieweit sich die Coronakrise auf das Pensionssystem auswirken könnte, sei derzeit nicht abschätzbar, sagte Pöltner. Erneut zusammentreffen wird die Kommission jedenfalls im September.
Keinen Vorschlag wird die Kommission zu einer möglichen Solidaritätsabgaben bei hohen Pensionen vorlegen, wiederholte Pöltner seine diesbezüglich bereits getätigte Ansage, wonach das Gremium gar nicht die Möglichkeiten dazu habe. Außerdem sei nicht geklärt, was unter die Definition einer hohen Pension falle, betonte er.
Betreffend der Frage einer möglichen Rücknahme der ausgeweiteten Hacklerregelung verwies Pöltner auf den Mehrheits-Beschluss der Kommission vom letzten Dezember, wonach diese grundsätzlich dafür eintritt, die kurz vor der Nationalratswahl beschlossene Ausweitung der Hacklerregelung wieder rückzuführen. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat ja angekündigt, in dieser Frage das Mittel- und Langfristgutachten der Kommission abwarten zu wollen. Mitte der Woche hatte Pöltner bereits darauf hingewiesen, dass man in dieser Frage frühestens Ende des Jahres seriöse Schlüsse ziehen wird können. Man habe sich entschieden, jetzt einmal das zweite Quartal abzuwarten, sagte Korosec dazu.
Pöltner begründete die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber der ausgeweiteten Hacklerregelung damit, dass diese dem Ziel entgegenstehe, die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob dafür genug Mittel vorhanden sind. Und es sei auch ungerecht gegenüber jenen, “die sich bemühen, länger im Erwerbsleben zu sein”, sagte er.
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