Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem Mehrjahresbudget ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. “Deal!”, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in der Früh auf Twitter.
Seit Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs zunächst insbesondere über den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhandelt. Er wird nun wie geplant 750 Milliarden Euro schwer und soll die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den besonders stark getroffenen Mitgliedstaaten abmildern. Finanziert werden soll er durch gemeinsame Schulden, die von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden.
Über die Zusammensetzung des Hilfsfonds wurde tagelang knallhart gefeilscht. Die “sparsamen Vier” Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark wehrten sich gemeinsam mit Finnland grundsätzlich dagegen, gemeinschaftlich aufgenommene Schulden als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen. Sie forderten, nur Kredite zu vergeben.
Am Ende wurde der Zuschuss-Anteil von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Dem fiel unter anderem ein großer Teil eines geplanten Klimafonds für Kohleregionen zum Opfer.
Die “Sparsamen” setzten im Gegenzug erhebliche Erhöhungen der Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen durch. Nach dem Brüsseler Kompromiss belaufen sich diese Rabatte im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 nun auf 7,87 Milliarden Euro mehr als ursprünglich angedacht. Die EU-Kommission und das Parlament hatten eine Abschaffung dieser Nachlässe für Länder gefordert, die mehr ins Budget einzahlen als sie daraus erhalten.
Österreich bekommt nun 565 Millionen Euro jährlich, doch bleibt unterm Strich nur gut die Hälfte dieses Betrags übrig, weil es – genauso wie alle anderen Mitgliedsstaaten – auch die zum Teil deutlich höheren Rabatte anderer Nettozahler finanzieren muss. So erhält Deutschland einen Rabatt von 3,67 Milliarden Euro, die Niederlande 1,9 Milliarden Euro, Schweden 1,07 Milliarden Euro und Dänemark 322 Millionen Euro.
Die 750 Milliarden Euro an gemeinschaftlichen Corona-Schulden sollen laut der Einigung bis zum Jahr 2058 wieder abgetragen werden. Dafür vereinbarten die Staats- und Regierungschef die Einführung neuer Abgaben. Eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik soll ab dem 1. Jänner 2021 fällig werden, bis 2023 sollen Einfuhrgebühren auf CO2-intensive Produkte aus Drittstaaten sowie eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen folgen.
Verabschiedet wurde auch der nächste EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem etwa Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Er hat ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro. Österreich konnte hier auf der Zielgeraden weitere Erfolge verbuchen, etwa einen Betrag von 250 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung. Damit bekommen Österreichs Bauern in der kommenden Finanzperiode nicht weniger Geld wie von der EU-Kommission vorgeschlagen sondern sogar geringfügig mehr.
In diesem Zusammenhang einigten sich die EU-Länder erstmals in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Dies ist nun grundsätzlich mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten möglich. Viele Details blieben aber vorerst ungeklärt.
Natürlich seien die Verhandlungen schwierig gewesen, sagte Ratspräsident Michel nach dem Marathon-Gipfel, der fast den Rekord des längsten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs knackte. Lediglich ein Gipfel in Nizza im Jahr 2000 sei noch 25 Minuten länger gewesen, teilte der EU-Rat mit.
Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam die Einigung trotz der langwierigen Verhandlungen in Rekordzeit zustande: Sie hob hervor, dass sie den 750 Milliarden Euro schweren Coronafonds erst vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte: “Das ist in der Historie der EU ein absoluter Rekord für ein neues Haushaltsinstrument”.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog eine positive Bilanz der Verhandlungen. “Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union, und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich”, sagte er nach Ende des Gipfels. Durch den starken Zusammenhalt der “frugalen” Länder (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) sei es auch gelungen, viele inhaltlich wichtige Punkte durchzusetzen. Kurz kündigte an, die Zusammenarbeit mit diesen Staaten fortsetzen zu wollen. “Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist”, bilanzierte der Kanzler.
“Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt”, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. “Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.”
Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete den Beschluss des Coronafonds ebenfalls als eine “historische Veränderung für unser Europa und unsere Eurozone”. Nüchterner äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die auch “sehr schwierige Diskussionen” mit dem Europaparlament vorhersagte. Es sei nicht einfach gewesen. Für sie zähle aber, “dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben”.
In Österreich gab es gemischte Reaktionen. Während FPÖ-Chef Norbert Hofer die steigenden EU-Beiträge Österreichs bemängelte und von den “Blamierten Vier” sprach, beklagten NEOS und SPÖ die von Kanzler Kurz erstrittenen Kürzungen, die ihrer Ansicht nach auf Kosten von Zukunftsprojekten gehen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte den Deal als “in der Tendenz ein positives Ergebnis”. In einer Stellungnahme gegenüber der APA beklagte er die “falschen Kürzungen” beim geplanten Klimafonds. Während Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer die Einigung begrüßten, übten Umweltorganisationen wie Greenpeace und WWF sowie die Klimaschutzbewegung “Fridays For Future” zum Teil scharfe Kritik.
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