Wir pflanzen Zukunft - 2500 neue Bäume für Wels

Innenminister bzw. andere hochrangige Vertreter aus insgesamt 18 Ländern haben am Mittwoch im Rahmen einer Konferenz darüber beraten, wie illegale Migration nach Europa gestoppt werden kann. Der Fokus der Veranstaltung in der Wiener Hofburg, zu der Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lud, lag auf dem östlichen Mittelmeerraum. Nehammer erwartete einen “intensiven Diskussionsprozess”. “Es ist eine doppelte Anstrengung neben der Covid-19-Krise auch gegen illegale Migration zu kämpfen”, betonte er zu Beginn der zweitägigen Konferenz. Eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit den Ländern entlang der Migrationsrouten sei notwendig, dafür wolle er “neue Initiativen” setzen, so der Innenminister. Konkrete Beschlüsse sind allerdings keine zu erwarten. Flucht und Migration ist spätestens seit der “Flüchtlingskrise” 2015 eines der Hauptthemen in der EU, gestritten wurde in der Vergangenheit insbesondere um den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Aber auch die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Asylpolitik bzw. eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) treten seit Jahren auf der Stelle. Hoch auf der Agenda steht das Thema deshalb auch auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft. Innenminister Horst Seehofer, der am Donnerstag (11.30 Uhr) gemeinsam mit Nehammer vor die Presse treten wird, will insbesondere das ungelöste Problem der Seenotrettung und Verteilung von Geflüchteten erneut angehen. Die ÖVP hat bisher die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten oder Minderjährigen aus den überfüllten Camps in Griechenland vehement abgelehnt, anders als der Grüne Koalitionspartner. Griechenland, das auf der Konferenz in Wien durch Migrationsminister Panagiotis Mitarachi und dessen Vize Giorgos Koumoutsakos vertreten ist, pocht auf eine “verpflichtende Solidarität”. Wie dringlich eine Lösung ist, machen einmal mehr die aktuellen Zahlen deutlich. Nach einem coronabedingten Rückgang im April auf ein Rekordtief steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europäische Union wieder stark an. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa laut Frontex knapp 4.300 unerlaubte Grenzübertritte, fast dreimal so viel wie im Vormonat. Die Route über das östliche Mittelmeer – also über die Türkei und Griechenland – war erneut die “aktivste” Migrationsroute nach Europa. Hier stellte Frontex im Mai 1.250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Jänner bis Mai wurden insgesamt 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. An der zweitägigen Konferenz in Wien beteiligen sich Vertreter aus 12 EU-Ländern, darunter Griechenland, Deutschland, Dänemark und Ungarn, sowie der sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien). Letztere sowie Vertreter aus Rumänien und Bulgarien sind wegen Corona-bedingten Reisebeschränkungen nur via Videostream zugeschaltet. Zudem nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, sowie Vertreter des EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der EU-Grenzschutzagentur Frontex und dem in Wien ansässigen ICMPD (Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) an den Beratungen teil.

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Die aktuellen Fallzahlen und Hospitalisierungen wegen des Coronavirus sind im Juni in Österreich – trotz weiterer Lockerungen wie der Rücknahme der Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens – gesunken. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach am Freitag von einem erfreulichen Trend. Gleichzeitig mahnte er, diese Entwicklung nun nicht durch Sorglosigkeit zu gefährden. “Setzen wir diese positive Entwicklung durch eine Beibehaltung des verantwortungsvollen Verhaltens durch Mindestabstand und Hygienemaßnahmen konsequent fort”, appellierte der Minister. SARS-CoV-2 sei “mitten unter uns” und weiter gefährlich. “Die positive Tendenz haben wir ganz wesentlich dem Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung in Österreich zu verdanken. Eine Bevölkerung, die Hygieneregeln beachtet und den Mund-Nasen-Schutz verwendet”, lobte Anschober, warnte aber: “Nur wenn sich alle weiterhin trotz der vermeintlich guten Entwicklung konsequent an die Regeln halten, haben wir die Chance, dass das Virus nicht wieder großflächig zuschlägt.” Die Lage sei stabil und positiv, bei den Zahlen der aktuellen Corona-Fälle und der Erkrankten im Spital bzw. in Intensivstationen sogar deutlich positiv: Von 1. bis 25. Juni ging demnach die Zahl der Akuterkrankungen um zwei Prozent zurück, jene der Hospitalisierungen um 27 Prozent und die Zahl der Intensivpatienten um 59 Prozent. Am 1. Juni verzeichnete das Gesundheitsministerium noch 468 Akutfälle, am Donnerstag (25. Juni) waren es 459. In Spitalsbehandlung wegen Covid-19 befanden sich zu Monatsbeginn 97 Menschen, am Donnerstag waren es 71, und statt 27 Intensivpatienten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2, wie am 1. Juni, gab es am Donnerstag nur noch elf bzw. am Freitag zehn.

In Polen wird an diesem Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Um das höchste Staatsamt bewerben sich elf Kandidaten. Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützte Amtsinhaber Andrzej Duda gilt in Umfragen als Favorit. An zweiter Stelle liegt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das liberaldemokratische Oppositionsbündnis Bürgerplattform an den Start geht. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich, wobei Umfragen zufolge der Herausforderer die besseren Karten hat. Die Wahl sollte ursprünglich bereits am 10. Mai stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie war aber über den Wahltermin ein politischer Streit entbrannt. Schließlich wurde die Abstimmung kurzfristig verschoben. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten können bis 21.00 Uhr ihre Stimme abgeben.

Mit 1. Mai werden die von der Bundesregierung zum Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungengelockert und sämtliche Geschäfte – also auch solche mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern – geöffnet. Der Schulbetrieb wird ab 4. Mai stufenweise wieder hochgefahren. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz(ÖVP) Dienstag in einer Pressekonferenz verkündet. Auch Masseure, Fußpfleger und Friseure dürfen mit 1. Mai wieder ihre Dienstleistungen anbieten, wobei – wie in Lokalen und Geschäften – MNS-Masken getragen werden müssen und der Ein-Meter-Sicherheitsabstand zu beachten ist, wie Kurz betonte. Sperrstunde für die Gaststätten und Lokale, die ab 15. Mai wieder aufsperren dürfen, ist vorerst 23.00 Uhr. Ab 4. Mai starten im Schulbereich die Vorbereitungen für die Matura und Lehrabschlussprüfungen, mit 15. Mai soll der Schulbetrieb für andere Schulstufen etappenweise hochgefahren werden. Ebenfalls ab 15. Mai sollen Gottesdienste wieder möglich sein.