WT1-Talk-Sommer in Wels

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Wer für den Sommer noch keine Pläne hat, der sollte jetzt besser dran bleiben. Denn in Wels gibt es so gut wie kein Wochenende ohne Veranstaltungshighlight.

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Franz Ruf ist neuer Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Am Mittwochnachmittag wurde der bisherige Salzburger Landespolizeidirektor in sein neues Amt inauguriert. Ruf folgt einem anderen Salzburger: Franz Lang, interimistischer Generaldirektor und langjähriger Direktor des Bundeskriminalamts, geht demnächst in den Ruhestand und wurde mit anerkennenden Worten verabschiedet. “Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist der oberste Polizist. Er trägt die Verantwortung für mehr als 29.000 Polizistinnen und Polizisten und ist zugleich auch Vorbild”, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei der Inaugurationsfeier. Ruf sei “ein Garant für die Handlungssicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”. Lob kam auch vom Generalsekretär im Innenministerium, Helmut Tomac: “Franz Ruf ist dafür bekannt, dass er es in hohem Maße versteht, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verständnis der Polizeiarbeit als Dienstleister am Bürger, als Vertreter von Recht und Menschenrechten zu leiten und zu motivieren.” Ruf gab einen kurzen Ausblick auf seine Vorhaben: “Das wichtigste Element in unserem Sicherheitsressort sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die österreichische Polizei ist eine der besten der Welt. Sie ist so gut, weil sie sich immer wieder hinterfragt, reformiert und erneuert. In meiner Rolle als Generaldirektor werde ich diese Modernisierung vorantreiben.” Als eines der wichtigsten Beispiele für Reformen nannte er die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Er unterstrich, dass internationale Vernetzung essenziell sei. Innenminister Nehammer verkündete im Rahmen der Zeremonie, dass Franz Popp, bisheriger stellvertretender Landespolizeidirektor die Stelle des Landespolizeidirektors in Niederösterreich besetzen wird. Er überreichte ihm das offizielle Dekret. Bekannt war diese Bestellung bereits Ende Mai geworden.

Franz Ruf neuer Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit

Der Europäische Gerichtshof könnte am Donnerstag die Regeln für Datentransfers aus der EU in die USA und darüber hinaus kippen. Konkret geht es um die Frage, ob europäische Unternehmen weiterhin auf Grundlage der geltendenden EU-Regeln personenbezogene Daten an andere Unternehmen übermitteln dürfen (Rechtssache C-311/18). Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová bereitet sich bereits darauf vor, dass der EuGH die Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA womöglich kippt. “Ich habe am Dienstag bereits mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross darüber gesprochen: Wir müssen uns auf alle Eventualitäten einstellen und eine Antwort bereithalten”, sagte sie dem “Handelsblatt” laut Mitteilung. Auf Schrems’ Betreiben kippte der EuGH 2015 bereits die Safe-Harbor-Regelung, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe.

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Zwei Anfragebeantwortungen von Bundesministerin Klaudia Tanner zeigen, dass auch künftig kaum in die Infrastruktur und das Equipment der Hessenkaserne investiert wird. „Die budgetierten Mittel decken gerade das nötigste ab. Wie sollen die 430 MitarbeiterInnen arbeiten, wenn die entsprechenden Geräte nicht vorhanden sind und die Gebäude saniert werden müssen?“, fragt Petra Wimmer. Sie ergänzt, dass das Bundesministerium und insbesondere die Bundesministerin in der Verantwortung stehe, dass diese sicher ihren Dienst versehen können.

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Nach der Verhinderung der Ansiedelung eines Supermarktes der bayrischen Firma „Freshland“ durch Vize-Bürgermeister Kroiß und weiteren Personen der „Welser Stadtpolitik“ drohen nun rechtliche Konsequenzen. Möglicherweise wurde gegen das Oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz wie auch gegen das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) verstoßen. Die Welser Grünen haben eine umfassende entsprechende Sachverhaltsdarstellung beim Magistrat eingebracht.

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Eine gute Nachricht von Österreichs Bienenzüchtern und Zoologen der Universität Graz: Die Honigbienenvölker sind vergleichsweise gut über den vergangenen Winter gekommen. 12,6 Prozent der Völker haben laut den eingegangenen Angaben den Winter 2019/20 nicht überlebt. Damit liege man im besten Drittel der seit 2007 erhobenen Daten, hieß es am Donnerstag vonseiten der Universität.

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