SPÖ OÖ fordert Sozialpartnergipfel zu Energiepreisen

21. Sep. 2022 17:10 Uhr • 0 Kommentare Merken

Die SPÖ Oberösterreich hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aufgefordert, zum Thema Energiekrise „ins Tun zu kommen“, mit dem Landesversorger Energie AG einen Preis zu erarbeiten und einen Sozialpartnergipfel einzuberufen. Bevölkerung, Betriebe und Gemeinden könnten sich die steigenden Kosten nicht leisten, sprach der geschäftsführende Parteichef Michael Lindner in einer Pressekonferenz am Mittwoch auch Warnungen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer an.

„Zuwarten und zaudern ist falsch, Oberösterreich darf sich nicht hinter der Bundesregierung verstecken, sondern muss als Land selbst
Verantwortung übernehmen“, forderte Lindner den Sozialpartnergipfel auch von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). Drei Punkte
sprach er an: die auslaufende Preisgarantie der Energie AG mit Jahresende, Verunsicherungen um ein Stromspargesetz und die
Situation der Gemeinden. Stelzer müsse alle Player an den Tisch holen, um einen Energiepreis zu erarbeiten. In puncto
Stromspargesetz solle der Landeshauptmann für Klarheit sorgen, „auch bei der Bundesregierung“. In Kärnten und Niederösterreich gäbe es
schon Pläne mit den Landesenergieversorgern.

Die Gemeinden könnten eine Vervielfachung des Strompreises nicht mehr selbst bewältigen, das Geld ginge dann für andere Projekte ab.
Immerhin gebe es ein 30-Millionen-Euro-Entlastungspaket für die Gemeinden. Zusätzlich solle Oberösterreich „einen Kommunaltarif
anbieten, von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu einem gesicherten Preis von 15 bis 20 Cent“ pro kWh, verlangte Lindner.
„Dadurch ist der Betrieb von Kindergärten, Schulen, Feuerwehren undanderen Einrichtungen gesichert und zusätzlich ein Anreiz
geschaffen, Energie zu sparen.“ Für die Energie AG sei das machbar und das Land verdiene ohnehin gut an den Teuerungen. Die Gemeinden
würden jetzt ihre Budgets erstellen und hätten noch keine Stromlieferverträge für kommendes Jahr, sie bräuchten jetzt Sicherheit, betonte der Politiker.

Foto (c) SPÖ OÖ

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