Auto kippt bei Unfall auf die Seite - Längerer Stau auf der Welser Autobahn

Pünktlich zur Verhandlung gegen den “Falter” wegen eines Streits um die Einhaltung der Wahlkampfkosten hat die ÖVP ein – freilich nicht sehr detailliertes – Zahlenwerk vorgelegt. Demnach hat die Volkspartei die Obergrenze von sieben Millionen eingehalten. Konkret listet die ÖVP für die relevanten 82 Tage vor der Wahl vergangenen September Ausgaben von 5,6 Millionen Euro auf. Die endgültigen Zahlen sind das allerdings offenbar nicht, ist doch in dem Schreiben von Generalsekretär Axel Melchior von “ersten internen Berechnungen” die Rede. Die Ausgaben würden in den kommenden Wochen auch noch von den vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfern geprüft. Jeder, der den Wahlkampf mitverfolgt habe, wisse, dass die Volkspartei im Gegensatz zum politischen Mitbewerb beispielsweise komplett auf Werbung in den Bereichen Fernsehen, Radio und Kino verzichtet habe, betont die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz. Gleichzeitig fordert sie allen voran die Parteispitzen von SPÖ und FPÖ auf, unverzüglich nachzuziehen und ihre Wahlkampfausgaben ebenso offenzulegen. Gesetzlich sind nur jene Ausgaben einzurechnen, die ab dem Stichtag 9. Juli getätigt wurden. Damit sind alle Aktivitäten aus dem Früh-Wahlkampf ausgeklammert. Derer gab es bei der ÖVP gar nicht so wenige, hatte Spitzenkandidat Sebastian Kurz (ÖVP) doch unmittelbar nach seiner Abwahl als Kanzler am 27. Mai durch die Lande zu touren begonnen. In dem heute fortgesetzten Verfahren der ÖVP gegen den “Falter” geht es um Berichte des Magazins, wonach die Volkspartei in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 mit buchhalterischen Tricks und zum Teil doppelter Buchführung das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze verschleiert habe. Der “Falter” ging zudem davon aus, dass die ÖVP sowohl 2017 als auch 2019 frühzeitig mit einer Wahlkampfkosten-Überschreitung kalkulierte. Die Volkspartei klagte deshalb auf Unterlassung.

Benvenuto Italia – herzlich willkommen in Wels. Wenn wir schon nicht wie gewohnt nach Italien können, dann kommt eben Italien zu uns. Prosciutoo, Parmegiano, Formaggio – die italienische Woche in Wels lässt die Herzen der  Freunde der italienischen Küche höher schlagen.

Passend zur festlichen Jahreszeit sollten auch die Outfits darauf abgestimmt werden. Modebewusste Frauen tragen diesen Winter Glitzer, Glamour und plüschige Mäntel und Pullis.

Noch bevor der Mundschutz im Supermarkt für die Menschen in Österreich Pflicht wird, sind am Mittwoch alle heimischen Polizisten mit Masken ausgestattet worden. Getragen werden muss dieser im Außendienst sowie bei der Überwachung sensibler Objekte wie Botschaften, berichtete etwa die Pressestelle in Wien. Auch beim Parteienverkehr auf Dienststellen müssen die Beamten die Masken tragen. Aber nicht nur die Polizisten müssen Mund und Nase verhüllen, auch jene, die auf die Polizeiinspektionen kommen, um etwa eine Anzeige zu erstatten.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat die Kosten von 85 Euro für die schleppend angelaufenen, flächendeckend möglichen Coronatests im Tourismus naturgemäß verteidigt. “Dieser Preis ist geprüft und angemessen”, sagte sie der “Presse am Sonntag”. In Bayern kosten die Tests 52 Euro. Hierzulande sei die Abstrichnahme, Logistik und Befunderstellung inbegriffen, argumentiert die Politikerin. Zu den Kosten für Tätigkeiten der Beratungsfirma McKinsey, die “in der Testphase vorab eine Arbeitsgemeinschaft von Laboren” beraten hat, betont die Ministerin einmal mehr, dass der Bund diese Kosten nicht trage und es keine Beauftragung gegeben habe. Selbiges sagt wie berichtet auch die Wirtschaftskammer. SPÖ und NEOS haben parlamentarische Anfragen zu der Causa angekündigt. Im Mai hatten Vertreter der Bundesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass es ab Juli wöchentlich 65.000 Tests für Mitarbeiter im Tourismus geben werde. Mitte der Woche waren aber nur 24.000 Mitarbeiter zur Testung angemeldet und lediglich 10.200 Abstriche waren durchgeführt worden, hieß es zur APA. Die Tendenz sei aber steigend, wurde vom Ministerium zuletzt betont. “Jetzt braucht es aber auch Betriebe, die ihre Mitarbeiter hinschicken”, so Köstinger zur Zeitung. Die Kosten für die Tests trägt der Steuerzahler.