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Erste Stellungnahme von Norbert Hofer nach dem Parteivorstand!

In den heutigen Sitzungen von Parteipräsidium und Parteivorstand hat die FPÖ eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen. Hier gibt es die erste Stellungnahme von unserem Bundesparteiobmann Norbert Hofer!

Gepostet von FPÖ am Dienstag, 1. Oktober 2019

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Die Coronavirus-Krise hat die Arbeitslosenzahlen im März auf ein Rekordhoch steigen lassen. Vom 15. bis zum 29. März ist die Arbeitslosigkeit in Österreich um rund 179.000 Personen angestiegen, teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) am Montagnachmittag auf APA-Anfrage mit. Am vergangenen Freitag hatte das AMS ein Plus von 170.800 Arbeitslosen bekanntgegeben. Seit 16. März sind die Ausgangsbeschränkungen in Kraft, viele Dienstleistungsbetriebe mussten schließen. Den größten Anstieg hat es laut AMS seitdem im Bereich Beherbergung und Gastronomie (plus 58.300 Personen) gegeben, gefolgt von der Baubranche mit rund 22.000 Personen und den sonstigen Dienstleistungen – vor allem Zeitarbeit – mit rund 18.300 Personen.

15. bis 29. März um 179.000 mehr Arbeitslose

Die drei westlichen Bundesländer verlegen die Sperrstunde wegen der steigenden Corona-Zahlen auf 22.00 Uhr vor. Das verkündeten die Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg/jeweils ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1.00 Uhr schließen. Die lokalen Maßnahmen werden durch eine Verordnung des Gesundheitsministerium ermöglicht und von der Regierung auch unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte es in der gemeinsamen Aussendung “gut”, dass drei Bundesländer bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangingen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft, dass andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen, so der VP-Chef wohl mit Blick auf Wien. Regierung hofft auf Beispielwirkung Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Eine der größten Verbreitungsgefahren sei auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist klar, dass die erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag sei: “Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken.” Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht eine zwingende Notwendigkeit der Maßnahme. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster habe sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnehme: “Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.” Wien verlegt Sperrstunde vorerst nicht vor Wien wird die Sperrstunde in der Gastronomie nicht vorverlegen – so wie es die Bundesländer im Westen angekündigt haben. Das betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies sei auch mit Niederösterreich abgestimmt worden, betonte er. Man werde die Situation beobachten. Ludwig übte Kritik an einer “Hü-Hott-Politik”, bei der bestehende Maßnahmen ständig geändert würden. Für die Bevölkerung sei diese Vorgangsweise inzwischen oft irritierend. “Es braucht eine Situation, an der man sich orientieren kann”, forderte er. Die politischen Entscheidungsträger müssten gemeinsam auftreten. Sperrstundenvorverlegung stößt auf Kritik in Salzburg Das Verhalten von Nachtschwärmern in Lokalen hat für Diskussionen um eine Sperrstundenvorverlegung in der Stadt Salzburg gesorgt.Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sprach sich Anfang dieser Woche für eine Vorverlegung aus, nachdem sich am vergangenen Wochenende junge Gäste an Lokalmeilen in Salzburg einem ORF-Bericht zufolge so verhielten, als gebe es keine Coronapandemie. Ab Freitag ist ab 22.00 Uhr nun Sperrstunde, das sorgte in Salzburg am Dienstag für Kritik. Die Bilder von unbekümmerten Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Stellungnahmen in dem Bericht über den Lokalaugenschein stießen teils auf Unverständnis in der Politik und Bevölkerung. Nachschwärmer bezeichneten in Interviews die Coronamaßnahmen als Schwachsinn. Preuner zeigte sich empört darüber, wie sein Sprecher am Dienstag der APA bestätigte. Es sei auch schon seit längerem beobachtet worden, dass einige Wirte die Sperrstunde nicht einhalten und im Inneren des Lokals weitergefeiert werde. Der Bürgermeister stellte zunächst eine Verlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24.00 Uhr zur Diskussion. Er schlug zudem vor, die Sperrstunde nicht nur in der Stadt Salzburg vorzuverlegen, sondern auch in Umlandgemeinden, damit Nachschwärmer nicht in dortige Lokale ausweichen könnten. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte am Dienstag in einer Aussendung die Notwendigkeit der heute von der “Westachse” beschlossenen Maßnahme. “Die aktuelle Entwicklung macht eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr zwingend notwendig, da eine der größten Verbreitungsgefahren auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist.” Diese Maßnahme ziele darauf ab, einerseits nach der Sperrstunde “private Feiern” (außerhalb von Privatwohnungen) in Lokalitäten zu unterbinden und andererseits auf den Schutz der gesamten Gastronomiebranche. “Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringt damit nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedroht unser ganzes Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lock-down”, erklärte Haslauer. Es gehe auch um die Rettung der Wintersaison. Der Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr stieß allerdings auch auf Kritik. Die Gastronomiesprecherin des Wirtschaftsverbandes Salzburg, Alexandra Priewasser, ortete einen “Schlag in das Gesicht der 99 Prozent der Wirte, welche sich penibel an die Maßnahmen halten”. Sie forderte die Politik auf, “gemeinsam mit den Gastronomen Konzepte zu erarbeiten, anstatt plumpe Verbote zu erlassen”. Die Lokalmeile Rudolfskai in der Stadt Salzburg sei “ein winziger Teil” des Salzburger Nachtlebens. Daraus im Bundesland Salzburg eine Debatte um eine landesweite Sperrstundenvorverlegung zu konstruieren, sei absurd, meinte Priewasser. “Es gibt keinen Grund, weshalb die Sperrstunde in Tamsweg, St. Johann oder Alt-Liefering vorverlegt werden soll. Die Regierung fährt mit der Rasenmäher-Methode über alle drüber, statt gezielte Maßnahmen zu setzen.” Eine Vorverlegung der Sperrstunde würde zu enormen Verlusten in der Gastronomie und zu mehr Privatpartys führen, ergänzte der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes, Hermann Wielandner.Privatpartys seien im Gegensatz zur Nachtgastronomie kaum kontrollierbar. “Höhere Infektionszahlen wären wohl die logische Folge. Damit würde die Maßnahme zum Bumerang werden.” Der Landesobmann der parteifreien Wirtschaftsliste Salzburg, Josef Fritzenwallner, bezeichnete die landesweite Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr als “blanken Irrsinn”. Diese “Schreckenspolitik” stoße die Wirtschaft in den Abgrund.

Frühe Sperrstunde: Lokale im Westen schließen nun schon um 22 Uhr

Die Verwaltung des Europaparlaments meldet einen ersten Todesfall durch das neuartige Coronavirus. “Mit großem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass ein Kollege des Europaparlaments an Covid-19 gestorben ist”, heißt es in einer Email der Personalabteilung an Mitarbeiter des Parlaments. Die Kollegen des Betroffenen in der Generaldirektion Innovation und Technologische Unterstützung seien bereits informiert. Die Verwaltung bot allen Mitarbeitern bei Bedarf psychologische Hilfe an, weil nun immer mehr Menschen mit Covid-19-Fällen in der Familie oder bei Freunden konfrontiert würden.

Erster Todesfall unter Mitarbeitern des EU-Parlaments

In dem Gefängnis in Otisville im Staat New York, wo Cohen bis November 2021 seine dreijährige Haftstrafe verbüßen sollte, seien mehrere Insassen und Mitarbeiter positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet worden, hieß es.

Ex-Trump-Anwalt Cohen kommt vorzeitig aus Haft

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erwartet ein Kind. Das gab die Ministerin auf Facebook bekannt. “Unsere zweiköpfige Familie wird ab Jänner um ein Wunder größer sein. Unsere Freude ist unbeschreiblich”, schrieb Zadic Freitagabend. Die 36-Jährige ist schon die zweite Justizministerin, die im Amt ihr erstes Kind bekam. Vor ihr tat das Karin Gastinger vom BZÖ im Jahr 2006. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat 2018 als amtierende Ministerin ihr erstes Kind bekommen. Zadic stellt sich auf eine “intensive Zeit” ein. “Aber so wie viele andere Eltern werden wir das gut planen und auch gemeinsam meistern. Ich werde die ersten Wochen nach der Geburt unseres Kindes zu Hause bleiben und danach weiterhin mit Leidenschaft und vollem Einsatz meine Funktion als Justizministerin ausüben. Mein Mann wird in Karenz gehen und gemeinsam werden wir liebevolle Eltern für unser Kind sein.”

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