Land schafft Verbindung - Demonstration der Landwirte

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist Dienstag vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein Vize wird Ronald Rohrer, der schon im Eurofighter-Ausschuss Verfahrensrichter war und die Tiroler Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes beim Corona-Ausbruch in Ischgl leitet. Huber hatte ihre Funktion am 26. Juni zurückgelegt und wurde seither von Pöschl vertreten, der nun auch formal ihre Nachfolge übernimmt. Dass sein Stellvertreter Rohrer noch für die Tiroler Untersuchungskommission arbeitet, sieht man im Parlament nicht als Hindernis. In welchem Umfang der stellvertretende Verfahrensrichter zum Einsatz komme, sei Vereinbarungssache zwischen ihm und dem Verfahrensrichter, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Aufgabe des Verfahrensrichters ist die Unterstützung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der Vorsitzführung, die Erstbefragung der Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss sowie die Erstellung eines Endberichts.

ÖVP und Grüne beschließen kommende Woche ihr erstes Budget – und schon jetzt steht fest, dass viele Zahlen darin nicht annähernd halten werden. Denn erstellt wurde der Haushaltsentwurf vor der Coronakrise und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat – sehr zum Ärger der Opposition – eine Nachbesserung abgelehnt. Klar ist aber: Sowohl die Ausgaben als auch das Defizit erreichen neue Rekordwerte.

Kardinal Christoph Schönborn hat zum ersten Mal seit den zwischenzeitlichen Kirchenschließungen aufgrund der Coronakrise wieder einen öffentlichen Gottesdienst gefeiert. Dies sei ein “bewegender Moment”, sagte er zu Christi Himmelfahrt im Wiener Stephansdom. Wenngleich der Beginn “zaghaft” sei und “unter Bedingungen, die wir nicht selber gewählt haben, sondern freiwillig annehmen, um uns gegenseitig zu schützen”, fügte der Wiener Erzbischof hinzu.”

Die EU setzt befristet Auflagen aus, um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs zu beschleunigen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstagabend mitteilte, werden vom kommenden Samstag an Covid-19-Arzneimittel mit genetisch veränderten Organismen (GVO) ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung klinisch geprüft werden können. Zudem wird klargestellt, dass die Regelung auch gilt, wenn Mitgliedsstaaten den Einsatz von offiziell noch nicht genehmigten Covid-19-Arzneimitteln mit genetisch veränderten Organismen erlauben wollen. Die neue EU-Verordnung gilt, solange die Weltgesundheitsorganisation Covid-19 als Pandemie betrachtet oder solange ein Beschluss der Kommission gilt, mit dem sie eine gesundheitliche Krisensituation aufgrund von Covid-19 feststellt.