China hat Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls es als Reaktion auf das umstrittene “Sicherheitsgesetz” wie angekündigt Millionen Menschen aus Hongkong die Einwanderung erleichtert. “Wenn die britische Seite die entsprechenden Praktiken einseitig ändert, bricht sie ihre eigene Haltung und Versprechen sowie internationales Recht und grundlegende Normen für internationale Beziehungen.”
Das erklärte die chinesische Botschaft in London am Donnerstag auf ihrer Webseite. Die britische Regierung solle ihre Entscheidung überdenken und die “Einmischung in Angelegenheiten Hongkongs unterlassen”.
Als Reaktion auf das von China verhängte “Sicherheitsgesetz” für die ehemalige britische Kronkolonie hatte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch die Lockerung der Einwanderungsgesetze für Bewohner Hongkongs angekündigt. Menschen mit Anspruch auf den British-National-Overseas-Status sollen eine mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Großbritannien erhalten und später einen britischen Pass beantragen können.
Die chinesische Botschaft erklärte dazu: “Wir lehnen dies entschieden ab und behalten uns das Recht auf entsprechende Maßnahmen vor.” Alle in Hongkong lebenden “chinesischen Landsleute sind chinesische Staatsbürger”, dies gelte auch für Hongkonger mit einem Anspruch auf den British-National-Overseas-Status.
Johnson hatte am Vortag im Parlament in London gesagt, das umstrittene “Sicherheitsgesetz” stelle einen “ernsthaften Verstoß” gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997 dar. Seine Regierung habe Peking bereits Anfang Juni gewarnt, dass sie die Einwanderungsgesetze für Menschen aus Hongkong lockern werde, falls das Gesetz in Kraft trete. “Und genau das werden wir jetzt tun”, sagte Johnson.
Etwa drei Millionen Menschen in Hongkong, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, haben Anspruch auf den British-National-Overseas-Pass. Nach Angaben von Außenminister Dominic Raab sollen sie künftig zusammen mit ihren Angehörigen fünf Jahre in Großbritannien leben dürfen, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Anschließend können sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und den britischen Pass beantragen.
Das international scharf kritisierte “Sicherheitsgesetz” für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Polizei ging am Mittwoch – dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China – mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue “Sicherheitsgesetz”.
