Streit wegen Freshland: Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht auf Diskriminierung ein

18. Feb. 2020 10:52 Uhr • 1 Kommentar Merken

„Diese Willkür darf man sich nicht gefallen lassen. Kroiß sollte zumindest das Integrationsressort schleunigst abgeben.“, stellt Thomas Rammerstorfer klar. NR-Abgeordneter Ralph Schallmeiner ergänzt: „Auch das Verhalten des Wirtschaftsstadtrates Lehner ist schlicht ein Skandal. Er wäre dafür zuständig, das Ansiedeln neuer Betriebe zu fördern, nicht zu verhindern.“

Integrationssprecherin Marina Wetzlmaier: „Das ist ein verheerendes Zeichen für unsere MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund. Kroiß und Co. haben keine Ahnung welchen Schaden sie anrichten.“ 

Eine Sachverhaltsdarstellung ist die Aufforderung an eine Behörde einen Geschehnisablauf auf seine (verwaltungs-)strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen und gegebenenfalls ein (Verwaltungs-)Strafverfahren einzuleiten. Sowohl gemäß oberösterreichischen Antidiskriminierungsgesetz als auch dem EGVG ist eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang der der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Dienstleistungen verboten.

Kroiß und Andere (lt. OÖN „Stadtpolitik“) könnten durch das Gespräch mit Fehringer, das letztendlich zur Nichtvermietung an die Freshland GmbH geführt hat, dagegen verstoßen haben.

Weitere Probleme könnten der Stadt drohen: Auch „Freshland“ selbst soll über juristische Schritte nachdenken.

Foto (c) Stadt Wels

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