Wiedereröffnung - Unterstützung für den Welser Handel

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Von 27. April bis 2. Mai finden in Wels die “Mehrwertsteuerfreien Tage” statt. Kunden bekommen in vielen Geschäften 20 Prozent Rabatt. Als Gegenleistung werden die Händler mit 1000 Euro von der Stadt unterstützt.

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Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke – JA, Smoke – NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg. Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben. Seit Einführung dieses direktdemokratischen Instruments im Jahr 1963 gab es nunmehr genau 50 Initiativen. 38 davon bekamen bisher die nötigen 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament. Auf ein Wunschziel für das – von mehreren Parteien, Organisationen und den Religionsgemeinschaften unterstützte – Klimavolksbegehren hat sich Organisatorin Katharina Rogenhofer nicht festgelegt. Die bisher erfolgreichste Initiative war jene der ÖVP gegen das Wiener Konferenzzentrum im Jahr 1982: Dieses Volksbegehren wurde von 25,74 Prozent der Berechtigten unterschrieben.

Eintragungswoche für Klima- und weitere Volksbegehren endet

Eurowings, die Billigflugtochter der AUA-Mutter Lufthansa, spürt nach dem Tiefpunkt in der Coronakrise eine “sprunghaft” anziehende Nachfrage und fährt ihr Flugangebot weiter hoch. Ab Juli will das Unternehmen wieder mehr als 100 Flugziele anbieten. Im Juni sollen es erst 60 Ziele sein. Die Zahl der Flüge soll sich im Vergleich zum laufenden Monat im Juli auf 6.000 in etwa verdreifachen, erklärte ein Sprecher. Dazu wolle Eurowings die Zahl der eingesetzten Flugzeuge von über 20 im Juni auf 30 bis 40 im Juli erhöhen.

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Die US-Pläne für einen Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland schüren in der NATO die Sorge vor noch folgenreicheren Alleingängen des mächtigsten Alliierten. Am Rande einer Videokonferenz der Verteidigungsminister hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen, dass Präsident Donald Trump offensichtlich noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November einen vollständigen US-Abzug aus Afghanistan erwäge. Eine solche Entscheidung würde gegen zentrale Zusagen an die europäischen Alliierten verstoßen und hätte unkontrollierbare Konsequenzen. So müsste der NATO-Ausbildungseinsatz in Afghanistan höchstwahrscheinlich sofort beendet werden, da die US-Truppen derzeit maßgeblich für die Sicherheit sorgen. Im Bündnis NATO wird befürchtet, dass es in Folge wieder zu einer Destabilisierung durch islamistische Talibankämpfer und zu Rückschritten bei Demokratie und Menschenrechten kommt. Das fast zwei Jahrzehnte lange NATO-Engagement in Afghanistan könnte so umsonst gewesen sein. Öffentliche Äußerungen von Verteidigungsministern zu dem Thema gab es zunächst nicht. Diplomaten bestätigten allerdings, dass Trumps Ankündigungen über einen Teilabzug von Truppen aus Deutschland im Bündnis zusätzliche Unruhe ausgelöst haben. Sorgen macht demnach vor allem, dass die Entscheidung ohne vorherige Konsultationen getroffen wurde. “Je mehr Trump seine Wiederwahl in Gefahr sieht, desto gefährlicher wird es auch für die NATO”, kommentierte ein europäisches Delegationsmitglied. Trump habe seinen Wählern schließlich bereits bei seiner ersten Wahl versprochen, möglichst schnell viele amerikanische Truppen nach Hause zu holen. In diesem Zusammenhang wird nun auch Trumps Ankündigung gesehen, fast 10.000 der derzeit 34.500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Offiziell begründete der US-Präsident seine Entscheidung mit der Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bitter sind die Entwicklungen für die NATO vor allem deswegen, weil sie die harsche Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu bestätigen scheinen. Dieser hatte das Bündnis im vergangenen Jahr als hirntot bezeichnet und angeprangert, dass es bei wichtigen strategischen Entscheidungen keine Koordinierung unter Bündnispartnern gebe. In Folge startete Generalsekretär Jens Stoltenberg zuletzt einen Reflexionsprozess zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses. Trumps jüngster Alleingang ist nun ein herber Rückschlag für ihn. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen der Verteidigungsminister sollten ursprünglich Themen wie der Umgang der NATO mit der Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa stehen. So will das Bündnis im Gegenzug bodengestützte Luftverteidigungssysteme ausbauen und Übungen und Aufklärungskapazitäten anpassen. Zudem soll in der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe über mögliche Anpassungen der atomaren Abschreckung gesprochen werden. Ein Ausbau der Abschreckung könnte zum Beispiel durch zusätzliche Übungen mit Atombombern oder nuklear bewaffneten U-Booten erfolgen. Lediglich Planungen für die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen werden bisher ausgeschlossen. Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, Russland habe mit der Stationierung neuer nuklearfähiger Mittelstreckenraketen die Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa zu verantworten. Nun seien Anpassungen notwendig, ohne das aggressive russische Verhalten zu spiegeln. “Wir werden mehr üben, um schneller auf mögliche Entwicklungen reagieren zu können”, erklärte der Sprecher. Zudem seien eine Analyse der Fähigkeiten zur Frühwarnung und Aufklärung sowie der konventionellen Verteidigungssysteme notwendig. Darüber hinaus werde die NATO unverändert den Dialog mit Russland suchen und “alle glaubwürdigen Initiativen zu verifizierbarer Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung unterstützen”. US-Verteidigungsminister Mark Esper meldete sich unterdessen öffentlich kurz per Twitter zu Wort: Er freue sich über Diskussionen zu zentralen Sicherheitsfragen, schrieb er zu den Beratungen mit den NATO-Kollegen. Als Beispiele nannte er eine Stärkung der Abschreckung und das Thema Verteidigungsausgaben.

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