Nach einer Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erfolgte die Eintragung nun doch, wie das Rechtskomitee Lambda am Donnerstag mitteilte. Ausgestellt wurde die Geburtsurkunde nach Angaben von Lambda, das sich für die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Transgender-Personen einsetzt, für Alex Jürgen. Jürgen wurde intergeschlechtlich geboren und bestand auf dem Geschlechts-Eintrag “inter”.
Eigentlich hätte die Eintragung der Geschlechtsbezeichnung bereits 2018 erfolgen müssen. Damals bestätigte der Verfassungsgerichtshof das Recht auf Eintragung jenes Geschlechts, das der persönlichen Identität entspricht – also nicht nur männlich oder weiblich, sondern etwa auf “divers”, “inter” oder “offen”. Tatsächlich ausgestellt wurden aber nur Dokumente mit dem Eintrag “X” oder “divers”. Den von Jürgen gewünschten Eintrag verweigerte das Innenministerium unter Verweis darauf, dass das in der Software des Ministeriums nicht vorgesehen sei.
Software geändert
Der Rechtsanwalt Helmut Graupner, Vorsitzender des Rechtskomitee Lambda, kündigte daher Mitte Juni Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Nehammer (ÖVP) und seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) an. Keine drei Wochen später habe ihm das Standesamt Steyr mitgeteilt, dass die Software geändert wurde und der Eintrag nun erfolgen könne, sagte Graupner am Donnerstag gegenüber der APA: “Es ist traurig, dass man in einem Rechtsstaat wie Österreich die Strafjustiz befassen muss, bevor man Justizurteile umsetzt und respektiert.” Graupner geht davon aus, dass die – von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Steyr abgetretene – Anzeige nun zurückgelegt wird.
Das Innen- und das Sozialministerium arbeiten derzeit an einem neuen Erlass zum Umgang der Behörden mit dem Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten. Das hat ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA gesagt.
Bestätigt hat das Ministerium auch, dass das Standesamt Steyr erstmals in einer Geburtsurkunde das Geschlecht “inter” ausgewiesen hat. Begründet wurde das damit, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Februar bestätigt hatte, dass der Eintrag entsprechend den Erkenntnissen der Höchstgerichte vorzunehmen ist. Es handle sich dabei um die Umsetzung in einem Einzelfall. Eine generelle Handlungsanleitung werde die Arbeitsgruppe zu Personenstandsfragen zeitnah erstellen.
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