Marshall Billingslea, der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle, wirft Peking vor, ein geheimes Nuklearwaffenprogramm zu betreiben und auf dem Weg zu sein, sein Atomwaffenarsenal zu verdoppeln. China müsse folgendes verstehen: “China darf nicht ohne Konsequenzen und im Eilverfahren sein Atomwaffenarsenal im Verborgenen aufbauen”, sagte Billingslea in einem Interview mit der “Presse”.
Es werde international verurteilt werden, wenn China weiterhin nicht seiner Verpflichtung zu Verhandlungen nachkomme, sagte Billingslea, der am Montag im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse mit Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über das letzte Abkommen, das den Beständen von Atomwaffen noch Grenzen setzt, verhandelt hatte. “New START (Neuer Vertrag) über die Reduzierung strategischer Atomwaffen” heißt das zehn Jahre alte Abkommen, das am 5. Februar ausläuft.
Es beschränkt die Arsenale Russlands und der USA auf jeweils 1.550 Kernsprengköpfe und 800 Trägersysteme. Die Amerikaner wollen China mit an den Verhandlungstisch holen und die Vereinbarung auf kleinere Atomwaffen ausdehnen. Russland wäre damit zufrieden, “New START” um fünf Jahre zu verlängern.
Eine zweite Gesprächsrunde in Wien soll für Juli oder August vorbereitet werden. Wie “Die Presse” in Verhandlerkreisen erfuhr, haben die USA und Russland drei technische Arbeitsgruppen eingerichtet: Die erste soll sich um Verifikation und Transparenz der Rüstungskontrolle kümmern, die zweite um Doktrin und Atomsprengköpfe, die dritte um Herausforderungen im Weltraum.
Zu China sagte der US-Sondergesandte, das Land sei auf dem Weg, sein Atomarsenal in den kommenden Jahren mindestens zu verdoppeln. “Was die Sache noch dringender macht: Im Vorjahr und auch 2018 hat China mehr ballistische Raketen getestet als der Rest der Welt zusammen. Wir haben jüngst Bilder von all dem Erdreich gezeigt, das sie aus dem Testgelände in Lap Nur gruben. Was haben Sie dort gemacht? Was testen sie dort?”
“Die Angelegenheit ist viel zu ernst, um sie zu ignorieren. Wenn uns das Coronavirus etwas gelehrt hat, dann dies: Wir dürfen Chinas Heimlichtuerei und Intransparenz nicht länger dulden. China muss ans Licht kommen. Es muss sich wie ein verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft benehmen”, betonte Billingslea. “Es wäre ein großer Fehler zu warten, bis China mit den USA und Russland gleichgezogen hat, und erst dann Rüstungskontrollgesprächen zu beginnen. Genau das wollen die Chinesen”, fügte er hinzu.
So ein Zufall aber auch. Eine Stadtautobahn mit MEGAverkehrsaufkommen (der Autobahnknotenpunkt Oberösterreichs liegt genau im Ortsgebiet der Sadt Wels – schon mal darüber nachgedacht???) durch das Stadtgebiet baut die ASFINAG gerne, aber Fahrzeuge aus WE und WL von der Maut ausnehmen – NJET. Entweder will die Stadt nicht, oder es will das Land nicht, oder der Bund und wenn alle Stricke reissen muss halt die ASFINAG den Welsern den gestreckten Mittelfinger unter die Nase halten. Lehner schreit spätestens in einer Woche nach dem NORDRING. Dann haben wir die parallel geführte 2. Bundesstraße und eine Autobahn im Norden – BRAVO! Das wird Verkehrspolitik für Welserinnen und Welser, aber die scheinen der Stadtpolitik wohl als letztes von Interesse zu sein – zumindest nach der Wahl. Ein HOCH auf unsere Oberbetonierer bis nach Gunskirchen. So zieht man Menschen in die Stadt. Wohnen entlang von Hauptverkehrsrouten und Radl’n im Zentrum weil’s halt so schön opportun ist. Euer Koarl.
????
…