Bürgermeister von Pichl bei Wels verliert nach Verurteilung wegen Amtsmissbrauch nun auch sein Amt

10. Jan. 2020 20:58 Uhr • 1 Kommentar Merken

Linz/Wels/Pichl bei Wels. Wegen Amtsmissbrauch ist der Bürgermeister von Pichl bei Wels am Freitag vom Oberlandesgericht Linz zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
Aufgrund dieses Urteils verliert er auch sein Amt, wie der ORF am Freitag in seiner Onlineausgabe berichtet.

Der Bürgermeister von Pichl bei Wels (Bezirk Wels-Land), Johann Doppelbauer (ÖVP), musste sich am Freitag nach seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht Linz wegen Amtsmissbrauch verantworten. Er soll die Anschlusspflicht bei Wasser und Kanal in mindestens 15 Fällen nicht ausreichend vollzogen zu haben, so der wesentliche Inhalt der Anklage. Im Prozess am Landesgericht Wels wurde der ÖVP-Politiker in erster Instanz zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Nach einem Einspruch ging das Verfahren weiter zum obersten Gerichtshof und schließlich wieder zurück an das Oberlandesgericht Linz. Dieses musste am Freitag als letzte Instanz entscheiden und bestätigte inhaltlich das Urteil der ersten Instanz. Vor Gericht stand auch der frühere Amtsleiter der Gemeinde, welcher zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt wurde. Das Oberlandesgericht Linz hat auch dieses Urteil am Freitag bestätigt. Weil für beide Urteilt nun keine Berufungsmöglichkeiten mehr bestehen, sind beide Urteile bereits rechtskräftig.
Mit der Zustellung des Urteils ist Johann Doppelbauer nun auch das Amt als Bürgermeister los.
„Dies geschehe automatisch, weil die Strafe mehr als zwölf Monate bedingt laute“, wie das Land Oberösterreich am Freitag bestätigt.
Der Gemeinderat muss nun einen Nachfolger wählen.