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Jubelstimmung bei der ÖVP und den Grünen. Enttäuschung bei der FPÖ und der SPÖ. Die Nationalratswahl ist geschlagen. Und der Gewinner, das ist die ÖVP mit Sebastian Kurz. Mit knapp 37 Prozent der Stimmen fährt er ein Rekordergebnis ein. Und verweist mit einem Vorsprung von 15 Prozent die SPÖ auf Platz zwei – die ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl verbucht. Wir haben die Welser Reaktionen auf das Ergebnis eingefangen.

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sowie die einmalige Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind beschlossen. Zudem werden für Familien in Notlagen über den Familienhärtefonds weitere 30 Mio. Euro bereitgestellt. Sowohl die Einmalzahlung für Arbeitslose als auch der Kinderbonus werden automatisch ausgezahlt. Die im Begutachtungsverfahren eingebrachte Kritik wurde berücksichtigt und verankert, dass die Einmalzahlung nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen ist. Die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab. Der Kinderbonus würde mit der “Gießkanne” verteilt, damit würden auch Familien profitieren, die das Geld gar nicht brauchen, hob etwa FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hervor. FPÖ und SPÖ halten die Einmalzahlung für Arbeitslose außerdem für unzureichend. Die Kosten für die Einmalzahlung an Arbeitslose werden gemäß den Erläuterungen zum Gesetzentwurf mit rund 198 Mio. Euro veranschlagt, wobei die Regierung damit rechnet, dass es im Gegenzug zu höheren Konsumausgaben kommt und die Umsatzsteuereinnahmen dadurch um 31 Mio. Euro steigen werden. Zudem könnten durch den zusätzlichen Konsum 3.900 Arbeitsplätze gesichert werden. Der Kinderbonus wird im September – zusätzlich zur regulären Familienbeihilfe und zum Schulstartgeld – ausgezahlt. Davon sollen dem Familienministerium zufolge mehr als 1,9 Millionen Kinder profitieren. Insgesamt rechnet die Regierung mit zusätzlichen Ausgaben von 678 Mio. Euro, wobei die Finanzierung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgen soll. Thema der Ausschusssitzung war auch der jüngste Corona-Cluster in Linz. Sowohl Alois Stöger (SPÖ) als auch Gerald Loacker (NEOS) übten scharfe Kritik an den flächendeckenden Schulschließungen in einigen oberösterreichischen Bezirken, obwohl es etwa in Urfahr insgesamt nur 17 gemeldete COVID-19-Patienten gebe, wie Stöger festhielt. Hier werde Arbeitslosigkeit und Verunsicherung produziert, meinte er und drängte auf “einen evidenzbasierten Umgang” mit dem Coronavirus. Die Schulschließungen seien für Personen, die Betreuungspflichten haben, eine Katastrophe, stimmte ihm auch Gerald Loacker zu. Verständnis für die Entscheidung der lokalen Behörden zeigte hingegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Screenings in Wien hätten gezeigt, dass der Prozentsatz asymptomatischer Fälle sehr hoch sei, eine niedrige Infiziertenrate sage also wenig aus, meinte er. Zudem habe sich das Freikirchen-Cluster auf Schulen und Kindergärten ausgedehnt. In diesem Sinn sei ihm lieber, “man geht etwas breiter vor”. Generell kündigte Anschober an, die Teststrategie der Stadt Wien zu übernehmen und verstärkt Testungen in Bereichen mit prekären Arbeits-, Lebens- oder Wohnverhältnissen durchzuführen, auch wenn es noch keine Hinweise auf Infektionen gebe.

Die Feuerwehr stand am späten Dienstagabend bei einem Kleinbrand im Stiegenhaus eines Gebäudes in Wels-Neustadt im Einsatz.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) präsentierte in einer Pressekonferenz den Fahrplan für die Öffnungen auf dem Schulsektor. Ab 4. Mai öffnen die Schulen für die Abschlussklassen und Maturanten, ab 15. Mai für alle 6- bis 14-Jährigen, ab 29. Mai für die Älteren. Klassen sollen in zwei Gruppen geteilt werden, Schularbeiten finden in diesem Schuljahr keine statt.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Montag in Bozen für offene Grenzen zwischen Nord- und Südtirol ausgesprochen. Er hoffe, dass es zu keiner erneuten Schließung der Grenzen mehr komme, sagte er bei einem Pressestatement. Allerdings dürfe man sich nicht in einer falschen Sicherheit wiegen, denn “das Virus ist nicht auf Urlaub”, meinte er. Er sei aber zuversichtlich, dass die europäischen Staaten alles unternehmen, um ein etwaiges lokales Wiederaufflackern der Fallzahlen rasch einzugrenzen. Schallenberg versicherte, dass man sich in der Coronakrise “die Grenzkontrollen am Brenner nicht leicht gemacht” habe. Zu möglichen Verstimmungen zwischen Italien und Südtirol einerseits und Österreich andererseits in Bezug auf die Wiedereröffnung der Grenzen sagte der Minister, dass man ständig in Kontakt gestanden sei und dass alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang auf Expertenempfehlungen aufgrund der Zahlen getroffen wurden und werden. Indes erteilte Schallenberg einem Aufflackern von Tendenzen, dass sich Südtirol von Italien lösen sollte, eine deutliche Abfuhr. Aufgrund der Corona-Situation und der staatlichen Verordnungen waren entsprechende Forderungen laut geworden. “Dies ist kein Thema im Europa des 21. Jahrhunderts”, sagte der Minister. Mit Landeshauptmann Kompatscher und der Südtiroler Volkspartei habe man einen verlässlichen Ansprechpartner. Kompatscher und Schallenberg betonten beide das gute Verhältnis zwischen Österreich und Südtirol. Schallenberg sagte, dass Südtirol nach wie vor eine Herzensangelegenheit Österreichs sei und die bisherige Linie fortgesetzt würde. Südtirol sei nach wie vor ein europäisches Vorzeigemodell. Thema der Unterredung waren auch der Transitverkehr und die Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels (BBT), vor allem auf bayerischer Seite. Der Minister bezeichnete es als “unvorstellbar, was Tirol und Südtirol hier ertragen müssen”. Ein Drittel aller Lkw-Fahrten über die Alpen würden über den Brenner rollen. Die von Tirol ergriffenen Maßnahmen, wie das sektorale Fahrverbot, bezeichnete er als angemessen und richtig. Bei dem Treffen wurde auch über die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols sowie die Wiedererlangung verloren gegangener Kompetenzen gesprochen, erklärte Kompatscher. Man führe dazu Verhandlungen mit Rom und wisse, dass Österreich diesem Thema seine Aufmerksamkeit schenkt.