Nationalratswahl 2019 - Andreas Rabl

Die Popularität der tschechischen Protestpartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis ist inmitten der Coronakrise stark gestiegen. Laut der ersten seit Beginn des Ausbruchs der Pandemie durchgeführten Wählerumfrage kommt ANO derzeit auf 34,5 Prozent. Weit abgeschlagen – bei 14 Prozent und weniger – liegen die anderen Parteien, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar CZ zeigt. ANO kann demnach ein Plus von mehr als vier Prozentpunkten verzeichnen. Mit 14 Prozent der Wählerstimmen könnte laut Umfrage die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) rechnen, auf Platz drei liegen die Piraten mit 13,5 Prozent. Alle übrigen Parteien, darunter die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) oder die liberal-konservative TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg ist, landen in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bundesregierung wird heute, Mittwoch, weitere Maßnahmen zur Standort-Sicherung und Beschäftigung wegen der Auswirkungen des Coronavirus präsentieren. Bei der Pressekonferenz um 13.00 Uhr werden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (alle ÖVP) informieren.

Mit einem virtuellen Benefiz-Konzert haben Weltstars wie die Rolling Stones, Elton John, Paul McCartney und Taylor Swift im Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das Event “One World: Together at Home” war am Samstagabend als mehrstündiger digitaler Livestream in sozialen Medien und bei Streaming-Anbietern zu sehen sein.

Die Regierung hatten im Umgang mit den Medien eine drastische Regelung getroffen. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, sollten zu Pressekonferenzen nur noch ein Journalist des ORF und der APA zugelassen werden. Alle übrigen Journalisten sollten die Möglichkeit erhalten, per Mail Fragen an den oder die Politikerin zu richten. Nach heftigen Protesten des Presserats und vieler Medien ändert die Regierung nach Informationen der Kleinen Zeitung wieder die Regelung.

Ein vorläufiges Ergebnis der Obduktion eines Oberösterreichers, der in der Nacht auf Sonntag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde, hat gezeigt, dass der 50-Jährige viermal getroffen wurde. Einer der Treffer sei tödlich gewesen, erfuhr die APA am Montag von einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels. Wo genau am Körper der tödliche Schuss auftraf, war der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt. Die Ermittlungen seien noch am Laufen. Diese übernahm das LKA Niederösterreich. Bei Schusswaffengebrauch werden die Ermittlungen immer von einer Behörde aus einem anderen Bundesland geführt. Der Autolenker, der sich offenbar das Leben nehmen wollte, wurde am Samstag gegen 23.45 Uhr in Altmünster (Bezirk Gmunden) gestoppt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll er sofort auf einen Streifenwagen geschossen haben, worauf Polizisten von der Waffe Gebrauch machten. Der Mann dürfte sofort tot gewesen sein. Er hatte seiner Frau, dem Nachbarn und einem Priester seinen Suizid angekündigt. Zwei Waffen besaß der bisher Unbescholtene legal. Die Staatsanwaltschaft hat einen Sachverständigen im Fachbereich der Ballistik zur Erstellung eines Gerichtsgutachtens beauftragt. Um den Tathergang zu rekonstruieren, werden zudem die betroffenen Fahrzeuge und der Tatort kriminaltechnisch untersucht.

Jener 80-jährige Oberösterreicher, der am 5. März als erster Patient in diesem Bundesland positiv auf Covid-19 getestet wurde, ist wieder gesund. Das meldeten die oberösterreichischen Behörden am Sonntag. Der Mann, der sich in Südtirol angesteckt hatte, sei wieder genesen, die häusliche Isolierung aufgehoben.