Neue Polizeischule - Leerstand kostet über 900.000 EURO

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Der Bezirk Hallein mit dem Hotspot Kuchl, die Städte Wels und Innsbruck sowie Innsbruck-Land wurden von der Corona-Kommission auf Rot gestellt. Bei fünf anderen Bezirken und Städten setzte sich die Kommission über die Empfehlung der Experten hinweg. Das Corona-Virus breitet sich immer schneller bis in die letzten Talschaften des Landes aus. Wegen der wachsenden Infektionszahlen musste die 19-köpfige Corona-Kommission in den Abendstunden die Notbremse ziehen. Politisch pikant: Nicht die Bundeshauptstadt Wien, sondern vier Städte und Regionen außerhalb des Großraums Wien werden als Hochrisiko-Regionen eingestuft. Nach intensiven, teils kontroversen Gesprächen wurde in den Bezirken Hallein mit dem Hotspot Kuchl, das ab Samstag von der Außenwelt abgeriegelt, mit Ausgangsbeschränkungen versehen und unter Quarantäne gestellt wird, in den Städten Wels und Innsbruck wie auch Innsbruck-Land die Corona-Ampel auf Rot gestellt. Die Experten hatten neun Städte und Bezirke vorgeschlagen, darunter Innsbruck, St. Pölten, Wels, die Bezirke Hallein, St. Johann im Pongau, Rohrbach, Innsbruck-Umgebung, Imst und Schwaz. Zumindest sah dies der Vorschlag der Infektiologen, Epidemiologen und Virologen. Zwei steirische, drei Kärntner Bezirke orange Den steirischen wie auch den Kärntner Regionen bleibt dieses Schicksal – vorerst – erspart. Wegen der hohen Infektionszahlen werden in der Steiermark die Bezirke Bruck-Mürzzuschlag und Voitsberg (Liezen entging Orange nur knapp) und in Kärnten die Bezirke Völkermarkt, St. Veit an der Glan und Hermagor auf Orange gestellt. Hermagor und Völkermarkt waren es bereits. Lockdown in Kuchl Einsamer Spitzenreiter mit rund 405,8 Infizierten auf 100.000 Einwohner (Stand 15. Oktober, 14 Uhr) ist  – derzeit – der Bezirk Hallein, da vor allem die Stadt Kuchl, über die der Salzburger Landeshauptmann am Vormittag einen Lockdown verhängt hat, gefolgt von Wels (226,8), Innsbruck (184,7), St. Johann im Pongau (170), Schwaz (168,1), Rohrbach (166,3),  Imst (161,5), Innsbruck-Land (139,4), St. Pölten (134,4). Oberstufen werden heimgeschickt In Tirol hat nun Landeshauptmann Günter Platter in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz neue Maßnahmen für rote Bezirke verkündet. In Pflegeheimen und Krankenhäusern wird die Zahl der täglichen Besucher auf zwei beschränkt. Oberstufen, Unis und Fachhochschulen werden auf Distance Learning, Tiroler Unternehmen wie auch die Landesverwaltung werden auf Home Office umgestellt. Für die Gastronomiebetriebe wird eine Registrierungspflicht eingeführt. Die Sperrstunde bleibt bei 22 Uhr.  Wien hat sich verbessert Verbessert hat sich allerdings die Lage in Wien. Dem Vernehmen nach soll sich die 7-Tages-Inzidenz im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen sein. Die Bundeshauptstadt bleibt deshalb orange.

Vier Bezirke werden rot - Lockdown in Kuchl, Homeoffice in Innsbruck

Das von der Regierung nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt angekündigte Anti-Terror-Paket verzögert sich. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)begründete dies am Mittwoch nach dem Ministerrat damit, dass es sich dabei um komplexe juristische Fragen handle und man dafür eine intensive Vorbereitung brauche. Bei der Präsentation der Punktation vor vier Wochen hatte die Regierung angekündigt, Anfang Dezember ein Gesetzespaket zur Begutachtung vorlegen zu wollen. Spekulationen, dass das Paket schon am heutigen Mittwoch in der Regierungssitzung behandelt werden sollte und es sich wegen Differenzen in der türkis-grünen Regierung verzögere, wies der Innenminister zurück. Das gemeinsame Diskutieren und Ringen um Lösungen zeichne diese Regierung aus, so Nehammer. Denn: “Eine Koalition ist keine Einheitspartei.” Nehammer bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass der Kampf gegen den politischen Islam kein Kampf gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten sei. In ihrer Punktation zur Bekämpfung des politischen Islam hatte die Regierung eine “Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus”angekündigt. Außerdem ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug geplant. Weiters angekündigt wurden damals die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze.

Anti-Terror-Paket der Regierung verzögert sich

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