SP-Familiensprecherin Petra Wimmer fordert fairen Familienbonus

14. Jan. 2020 10:40 Uhr • 4 Kommentare Merken

Die Welser Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer hat in ihrer Funktion als SP-Familiensprecherin im Parlament in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag zum Familienbonus eingebracht. „Der Familienbonus muss für alle sein. Aktuell werden Eltern, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, benachteiligt. Gerade diese Familien brauchen Unterstützung”, erklärt Wimmer. Die SP-Familiensprecherin betont, dass der Familienbonus als negativsteuerfähige Gutschrift gestaltet werden müsste. So könnten alle Familien davon profitieren. „Der Familienbonus muss sozial gerecht sein. Nur so hilft er, Armut zu bekämpfen. Und das sollte doch eigentlich das Ziel sein, oder?“ Petra Wimmer fordert daher, jedes Kind gleich zu bewerten und Armut aktiv zu bekämpfen.

Generell sieht die Abgeordnete das neue Regierungsprogramm, das von ÖVP und Grüne vorgelegt wurde, skeptisch: „Leider finden sich unter teilweise positiven Überschriften dann konkrete Inhalte, die nichts Positives vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verheißen.“ Das Regierungsprogramm und erste bekanntgewordene Pläne lassen befürchten, dass der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibt. Geplant ist, Menschen, die nach 45 Jahren harter Arbeit in den Ruhestand gehen, die Pension zu kürzen. Gleichzeitig sind Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Aktienspekulanten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Die Maßnahmen gegen die Klimakrise – wie die Umsetzung des Konzeptes „1-2-3 Klimaticket“ – wurden hingegen auf die lange Bank geschoben.