SPÖ Stadt - und Bezirksfrauenkonferenz

Oö. SPÖ-Parteichef Michael Lindner ist am Donnerstag im Landtag nach einstimmiger Wahl seiner Fraktion zum Landesrat in diesem Amt angelobt worden. Er übernimmt die Agenden Jugendhilfe und -schutz, Tierschutz sowie die roten Gemeinden von Birgit Gerstorfer. Im Februar war nach einer missglückten Corona-Impfkampagne ihre Ablöse eingeläutet worden. Zuerst übernahm Klubobmann Lindner von der 59-Jährigen die Spitze der Landespartei, jetzt ersetzte er sie in der Landesregierung.

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich Montagfrüh in Linz auf der Hauptstraße festgeklebt. Sie forderten „endlich sinnvolle Sparmaßnahmen“ in der Umwelt- und Energiekrise, allem voran Tempo 100 auf Autobahnen, wie sie in einer Aussendung mitteilten. Laut Polizei waren fünf Aktivisten vor Ort, drei hätten sich festgeklebt. Der Bereich vor dem Neuen Rathaus werde geräumt, der Einsatz war in der Früh noch im Laufen.

Nachdem die Parteigremien am Mittwoch das Programm abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. In Sachen Corona will man keine Impfpflicht sondern „die Information rund um die Impfung vorantreiben“, um die Quote zu erhöhen. Bei der Integration will man den restriktiven Kurs fortsetzen. Dem Klima ist kein eigenes Kapitel gewidmet, es ist Querschnittsmaterie.

Corona-Hilfen sind für die Gemeinden zu wenig. Es droht ein Verlust von 2 Milliarden Euro. Der soll – so der Vorschlag der SPÖ – mit einem neuen Fördermodell aufgefangen werden.

Die Österreicher werden immer älter. Wie man diese Herausforderungen – vor allem auch in der Pflege – bewältigen und was die Politik machen kann? Darüber haben wir mit dem Landesobmann des Seniorenbundes Dr. Josef Pühringer im Talk gesprochen.

Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.