Freshland-Absage - Welser Grüne kritisieren Stadtpolitik

Eine Begegnungszone in der gesamten Innenstadt. Das fordern die Welser Grünen. Eine Gleichstellung von Autos und Fußgängern. Im letzten Gemeinderat wurde darüber diskutiert. Die weiteren Themen auf der Tagesordnung – die Covid Wirtschaftsförderung, Gratis Nachhilfe und der Rechnungsabschluss.

In den vergangenen 24 Stunden sind nach den Zahlen von Innen- und Gesundheitsministerium in Österreich 23.450 Tests durchgeführtworden, von denen 17,63 Prozent positivausfielen, im Sommer waren es lediglich fünf Prozent. Damit wurden am Montag 4135 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. 2161 Patienten werden im Spital behandelt,um 213 mehr als am Sonntag. 336 Patienten bedurften intensivmedizinischer Betreuung – ein Zuwachs um 45 Personen gegenüber dem Vortag. Bisher gab es in Österreich 114.016 insgesamt positive Testergebnisse, 1159 Todesopfer (plus 29) waren zu beklagen und 71.691 (plus 2355) sind wieder genesen. Damit waren am Montag aktuell 41.166 Personen mit SARS-CoV-2 infiziert.

Der Finanzminister und frühere Regierungskoordinator von Türkis-Blau, Gernot Blümel hat am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss Erinnerungslücken aufgewiesen. Etwa zur Novelle des Glücksspielgesetzes 2018 und deren abrupten Zurückziehung als auch zu seiner Vereinstätigkeit lieferte er den Abgeordneten wenig Erhellendes. Teilweise holte Blümel weit aus, was die Abgeordneten wenig goutierten. Zugeknöpft gab sich Blümel auch, als er von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zu Wahrnehmungen zu den Vorwürfen der laufenden Verfahren gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid befragt wurde. Blümel wiederholte mehrmals, dass er von diesen aus den Medien erfahren habe bzw. vom ÖBAG-Aufsichtsrat über die Befassung der Compliance-Abteilung mit dieser Angelegenheit informiert wurde. Krisper wollte von Blümel konkret wissen, ob er persönliche Wahrnehmungen zum mutmaßlichen Suchtmittelkonsum von Schmid gehabt habe. Auch darauf meinte Blümel, dass er durch die Medien und vom Aufsichtsrat davon erfahren habe, was eine längere Geschäftsordnungsdebatte nach sich zog, ob das eine hinreichende Beantwortung einer Ja-Nein-Entscheidungsfrage sei. Bereits zuvor hatten vor allem Abgeordnete der Opposition aber auch der Grünen moniert, dass Blümel Erinnerungslücken aufweist. Beispielsweise konnte der jetzige Finanzminister über seine Kassiertätigkeit beim VP-nahen Verein Pro Patria nichts sagen, da er sich nicht erinnern konnte, dort als Kassier fungiert zu haben. “Das ist über 15 Jahre her.” Österreich sei ein Land der Vereine, so Blümel: “Manchmal hat man eine Funktion, manchmal keine.” Auch als die SPÖ die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisierte, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war, konnte Blümel nicht sagen, auf wessen Wunsch das geschehen sei. Blümel meinte lediglich, dass es “Unstimmigkeiten” innerhalb der türkis-blauen Koalition gegeben habe. Auch als die SPÖ-Abg. Katharina Kucharowits Blümel eine E-Mail vorlegte, derzufolge der damalige Kabinettschef von Hartwig Löger (ÖVP), der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, das Zurückziehen der Novelle “angeordnet” habe, meinte Blümel bloß, dass er keine andere Wahrnehmung dazu habe, als dass dies auf Wunsch der Koalitions-Koordinierung geschehen sei. Im Zusammenhang mit der sogenannten “Schredder-Affäre” meinte Blümel, dass er es als seine “Aufgabe” empfunden habe, eine “ordnungsgemäße Übergabe vorzubereiten”. Alles Weitere sei in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen. Die Frage, wer dem Kabinettsmitarbeiter den Auftrag gegeben habe, beantwortete Blümel nicht. Von der “Schredder-Affäre” selbst habe er aus den Medien erfahren. Auf die Frage, ob er dann Untersuchungen eingeleitet habe, meinte Blümel: “Ich war damals nicht mehr im BKA.” Zudem erklärte Blümel auf eine entsprechende Frage des blauen Fraktionsführers Christian Hafenecker, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er über keinen Laptop verfügte. Daraufhin wollte Hafenecker wissen: “Reicht ein Handy, um ein Ministerium zu leiten”. “Meine Arbeitsweise ist eine effiziente”, konterte Blümel. Weiters wollte Blümel E-Mails Dritter, die er von der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli vorgelegt bekam und in denen es mutmaßlich über ihn ging, nicht kommentieren. “Ich bin weder Sender noch Empfänger dieser Nachrichten”, so Blümel. Des weiteren haber er keine konkrete Wahrnehmung dazu, worum es in diesem Chatverlauf geht. Auch mit der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria will er nichts zu tun gehabt haben. Im Raum steht der Vorwurf, ÖVP und FPÖ könnten zur Zeit der türkis-blauen Regierung Postenschacher ausgedealt haben. So etwa bei den Casinos Austria, bei denen der Freiheitliche Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde. “Die Bestellung des Vorstandes ist Sache des Aufsichtsrates und ist daher nicht in meine Zuständigkeit gefallen”, antwortete Blümel. Krisper vergaß zwischenzeitlich die im Hohen Haus gebotenen Sitten für einen Wimpernschlag. “Die geht mir am Oasch”, sagte sie im Zuge einer Debatte rund um die Befragung von Blümel ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon. Dass sie eigentlich die Verfahrensrichterin gemeint habe, bestritt Krisper danach. “Nein, ich ärger(t)e mich über ‘sie’, die Zustände – heute in der Summe”, rechtfertigte sich Krisper auf Twitter und bezog sich auf Erinnerungslücken der Auskunftsperson Blümel, Geschäftsordnungsdebatten und die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Aufregung im Ausschusssaal hatte es nach Krispers Sager ohnehin nicht gegeben, gehört hatten sie vorwiegend Journalisten, die den Live-Stream verfolgten. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) regelmäßig seine SMS löscht, ist rechtlich kein Problem: Die Kurznachrichten stellen kein Schriftgut im Sinne des Archivgesetzes dar, müssen also auch nicht ans Staatsarchiv übergeben werden, wie dessen Generaldirektor Helmut Wohnout erklärte. Die Aussage des Kanzlers im Ausschuss, wonach er aus Sicherheitsgründen öfter mal seinen SMS-Nachrichtenverlauf löscht, hatte zuletzt für Aufregung gesorgt. Hintergrund: Die Abgeordneten der Opposition und auch der Grünen hätten gerne seine Chat-Konversation mit dem gefallenen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und auch seinen Terminkalender als Beweisstücke.

Die Feuerwehr musste Samstagabend mit schwerem Gerät zur Bergung eines umgestürzten Minibaggers nach Pichl bei Wels (Bezirk Wels-Land) anrücken.

Opernstar Anna Netrebko liegt mit einer durch das Coronavirus ausgelösten Lungenentzündung im Krankenhaus. Wie die 48-Jährige bei Instagram am Donnerstag mitteilte, ist sie auf dem Weg der Besserung. “Ich bin schon fünf Tage im Krankenhaus wegen einer Covid-Lungenentzündung, und es geht mir bald besser”, schrieb sie. Netrebko hat am morgigen Freitag Geburtstag und sollte aktuell in einer Inszenierung der Oper “Don Carlos” am weltberühmten Moskauer Bolschoi Theater auftreten. “Ich habe mich sofort in die Isolation begeben, als ich gemerkt habe, dass ich krank werde, obwohl die Tests da noch negativ waren.” Sie sei dann aber rechtzeitig ins Krankenhaus gekommen und habe Hilfe erhalten. “Alles wird gut! Der Teufel ist nicht so schrecklich, wie er beschrieben wird.” Das Bolschoi Theater hatte die Oper “Don Carlos” abgesetzt, nachdem der Sänger Ildar Abdrasakow wegen einer Infektion mit dem Coronavirus ausgefallen war. In der Inszenierung sollte neben Netrebko auch deren Ehemann Yusif Eyvazov auftreten. Netrebko schrieb, dass bei ihm schon Antikörper festgestellt worden seien. Auch ihrem Sohn gehe es gut. Das Bolschoi Theater hatte nach seiner Schließung wegen der Pandemie am 16. März erst am 6. September erstmals wieder geöffnet. Netrebko teilte auch mit, dass sie sich dagegen entschieden habe, in der Coronapandemie einfach nur zuhause zu sitzen. Sie habe sich bewusst für das Arbeiten und das Risiko entschieden. Die Tests, die Quarantänen und die allgemeine Verunsicherung hätten ihr mehr zu schaffen gemacht als das Virus selbst, so die Austro-Russin: “Ich bin froh, dass das für mich jetzt vorbei ist.”

Gesundheitsminister Anschober hat mehrere Forschungs- und Universitätsinstitute mit einer Studie zu den sozialen Auswirkungen der Krise beauftragt. Erstes Fazit: Die Regierungsmaßnahmen sind gut, die negativen Auswirkungen werden lange anhalten. Welche sozialen Auswirkungen hat die Corona-Krise auf unsere Gesellschaft? Dieser Frage ist eine breit angelegte Studie mehrerer Forschungs- und Uni-Institute nachgegangen. In einer Pressekonferenz präsentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute die Ergebnisse – gemeinsam mit dem Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Christoph Badeltund dem Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. “Ja, wir haben die schwerste Pandemie seit 100 Jahren”, erklärte Anschober zu Beginn der Pressekonferenz. Man stehe nun vor großen Herausforderungen, denn es gebe “massive Auswirkungen” auf Wirtschaft und den Sozialbereich. Wie diese genau aussehen, soll die neue Studie zeigen. Diese umfasse zehn Kapitel, die ersten vier wolle man nun präsentieren. Nun müsse man alles daran setzten, dass “aus dieser schweren Gesundheitskrise keine Sozialkrise wird”. Die Regierung erarbeite nun einen Aktionsplan gegen Armut. Angesichts steigender Infektionszahlen erklärte Anschober, dass es in der kommenden Woche zu einer Halbierung der Zahlen kommen sollte, das sei jedenfalls das Ziel. Arbeitslosenquote bleibt hoch, weniger Krankenstände “Die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg muss auch zu sozialen Verwerfungen führen”, erklärte IHS-Chef Kocher. Vom Einbruch der Wirtschaft um bis zu sieben Prozent – “eine sehr starke Rezession” – werde man sich nur langsam erholen, Ende 2021 könnte es soweit sein. Die Entwicklung wirke sich klar auf die Arbeitslosigkeit aus, “auch 2024 werden wir die Arbeitslosenquote von vor der Krise noch nicht erreicht haben”. Das wirke sich auch auf die Sozialversicherungen aus, der Rückgang bei der Beschäftigung spüle deutlich weniger Geld in die Kassen. Aber: “Die Krankenstände haben sich in dieser Zeit massiv reduziert.” Man wisse aber nicht genau, welche langfristigen Folgen dieser Umstand haben werde. Junge Menschen haben zudem “große Schwierigkeiten”, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. “Explosion” bei Subventionen Laut WIFO-Chef Badelt werden die Staatsschulden zwischen 2019 und 2020 um fast 15 Prozentpunkte von 70 auf fast 85 Prozent steigen. Das sei den massiven Ausgaben der Regierung zur Bewältigung der Krise zu verdanken. Bei den Subventionen kam es “zu einer Exposition”, auch die Sozialausgaben seien stark gestiegen. “Wir haben eine historisch einmalige Ausdehnung der Aktivität des öffentlichen Sektors und das ist gut.” Dennoch sei man hier gut unterwegs, wenn man das Ausmaß der Krise betrachte. Bei den “Corona-Arbeitslosen” kam es zu einen Einkommensverlust von drei Prozent, mittlere und höhere Einkommen haben ebenfalls Verluste erlitten. In den obersten Einkommensstufen seien diese noch höher. “Die Krise war und ist massiv und sie wurde durch das Agieren der Regierung wesentlich abgefedert.” Die Hilfen werde man aber nicht so schnell zurückfahren können.